Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 38. Sitzung am heutigen Mittwoch (20. Mai) neben panzerbrechender Munition im Kaliber 27mm und ungeschützten Transportfahrzeugen auch die Beschaffung von Geoinformationsdaten sowie weiterer Rüstsätze für Netzservicetrupps genehmigt. Die vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen für den Ausschuss basieren auf dem Einzelplan 14 und – in zwei Fällen – auf dem Sondervermögen „Bundeswehr“.
Nachrichten
Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.