Berlin. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist äußerst angespannt. Am 8. Dezember stürmten Talibankämpfer den Flughafen der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar. Die Gefechte dauerten 27 Stunden, 60 afghanische Soldaten und Zivilisten starben. Am 11. Dezember wurden bei einem Angriff der Taliban auf ein Gästehaus nahe der spanischen Botschaft in Kabul zwei spanische und vier afghanische Polizisten getötet. Am heutigen Montag (21. Dezember) kamen beim schwersten Anschlag auf ausländische Truppen seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan sechs US-Soldaten ums Leben. Drei weitere seien bei dem Vorfall nahe der Militärbasis Bagram in der Provinz Parwan verletzt worden, sagte der Sprecher der NATO-Mission „Resolute Support“, Michael Lawhorn. Zum Dauerthema „Afghanistan“ äußert sich jetzt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.
Nachrichten
Berlin. Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine politische Lösung des Syrienkonflikts erschweren werden. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagte Trittin mit Blick auf die derzeitigen Wiener Syrien-Gespräche im Interview der Wochenzeitung Das Parlament (Ausgabe vom heutigen Montag, 7. Dezember). Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um den IS zurückzudrängen.
Berlin/Kahramanmaras (Türkei). 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 989 Tage lang seit Herstellen der Einsatzbereitschaft am 28. Januar 2013 – der deutsche Schutzschild für die türkische Stadt Kahramanmaras im Rahmen der NATO-Mission „Active Fence Turkey“ war perfekt. Fast drei Jahre lang sorgten hier an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien die Flugabwehrraketensysteme der Bundeswehr für Sicherheit. Zu 99,89 Prozent – so die Angabe des Einsatzführungskommandos – hatte sich das Waffensystem Patriot dabei im aktiven Status befunden. Am gestrigen Donnerstag (15. Oktober) endete nun der operative Beitrag Deutschlands zur „Active Fence“-Mission. Auch die USA ziehen ihre Patriot-Spezialisten ab. Nur noch spanische Raketen verbleiben vorerst in der Türkei.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar „mit den Vereinigten Staaten“ eine Verlängerung der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ über das Jahr 2016 erörtern. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge soll sie in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit Blick auf den Irak und das Vorrücken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Zweifel an den aktuellen Plänen der NATO und der USA geäußert haben. Der Spiegel beruft sich auf „Teilnehmer“ der Sitzung und berichtet, die Situation der afghanischen Sicherheitskräfte beunruhige die Kanzlerin. Aus den Erfahrungen im Irak und dem dortigen Kampf gegen IS müssten ihrer Ansicht nach unbedingt Lehren für Afghanistan gezogen werden.
Rhöndorf. Die Welt ist um einen großen analytischen Geist und um eine klare Stimme ärmer. Der Autor und Journalist Peter Scholl-Latour ist tot. Er starb nach Auskunft seines Verlages Propyläen am heutigen Samstag (16. August) nach schwerer Krankheit in Rhöndorf am Rhein im Alter von 90 Jahren. Bis zuletzt schätzte auch der Deutsche Bundestag seine Meinung sehr und lud ihn zu Anhörungen als Sachverständigen ein. Am 2. April dieses Jahres beispielsweise hatte sich Scholl-Latour bei einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin zum Thema „Afghanistan“ geäußert und dabei – so wie man ihn kannte – kein Blatt vor den Mund genommen (wir haben über diese Anhörung ausführlich berichtet).