Berlin/Köln/Ulm. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aufgrund interner Hinweise bereits seit Ende 2019 gegen mehrere Personen in der Außenstelle des Koblenzer Beschaffungsamtes in Ulm. Es geht um den Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Acht zivile Mitarbeiter dieser Regionalstelle des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) – unter ihnen auch der Leiter – werden verdächtigt, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören.
Nachrichten
Berlin/Munster/Neustadt am Rübenberge. Es sind immer wieder nur Wenige, die die ganze Truppe in Verruf bringen. Am heutigen Freitag (27. November) machte die Meldung die Runde, dass die Bundeswehr interne Ermittlungen gegen eine Soldaten-Chatgruppe eingeleitet habe. Es gehe dabei, so hieß es, unter anderem um gewaltverherrlichende, rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen. Die Ermittlungen gründeten sich auf den „Verdacht des politischen und extremistisch motivierten Fehlverhaltens“ von Angehörigen der Munsteraner Panzerlehrbrigade 9.
Berlin. Angesichts der erschreckenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt kurzfristig weitere 5000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden abstellen – nunmehr also rund 20.000 statt der bisherigen 15.000 Kräfte. Die Soldaten sollen ebenfalls vorrangig in Gesundheitsämtern, Pflegeheimen und Teststrecken eingesetzt werden. Dies erklärte die Ministerin am heutigen Sonntag (15. November) in der Sendung „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Berlin. Wer einmal eine waschechte Zeitungsente live erleben wollte, der war am gestrigen Dienstagabend beispielsweise auf Twitter gut postiert: dort wurde in der Zeit zwischen 20:30 und 21 Uhr Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Ursula von der Leyen proklamiert. Von den Medien „unter Berufung auf Regierungskreise“ oder „unter Berufung auf Bundeswehrkreise“. Zunächst hatte die Rheinische Post berichtet, dass Spahn künftig die Truppe führen soll. BILD, Focus und n-tv meldeten danach ebenfalls die Berufung Spahns zum neuen Verteidigungsminister. Es dauerte gut eine Weile, bis die Ente entschwand …
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin/Brüssel/Strasbourg. Es waren Marathonberatungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit denen Anfang Juli die Frage der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geklärt werden sollte. Am Ende gab es eine faustdicke Überraschung. Weder Manfred Weber (Europäische Volkspartei) noch Frans Timmermans (Partei der Europäischen Sozialisten), geschweige denn Ska Keller (Europäische Grüne), Margrethe Vestager (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Nico Cué (Europäischen Linke) oder Jan Zahradil (Allianz der Konservativen und Reformer in Europa) – allesamt Spitzenkandidaten der Europawahl – konnten einen Konsens für sich verbuchen. Aus dem Hut zauberte der Europäische Rat schließlich einen völlig überraschenden Vorschlag für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten beziehungsweise der -präsidentin: Ursula von der Leyen, Deutschlands Verteidigungsministerin.