Berlin/Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig, sagte er jetzt in einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu haben, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, so Braun, der den Haushaltsausschuss seit Dezember 2021 leitet.
Nachrichten
Berlin. Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), mahnt mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung von Waffen und Munition an, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. „Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im letzten Jahr abgegeben haben und noch keine einzige neue unter Vertrag haben“, sagte Wüstner am heutigen Montag (27. Februar) im Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix.
Naumburg/Aschersleben/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat wegen eines menschenverachtenden Chats unter angehenden Polizisten Ermittlungen gegen mindestens acht Personen aufgenommen. Die Beschuldigten – frühere Polizeischüler an der Polizeihochschule in Aschersleben (im sachsen-anhaltisch Salzlandkreis) – sollen während ihrer Ausbildung über Jahre hinweg beschämende Chat-Nachrichten, unter anderem mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten, ausgetauscht haben. 18 Bedienstete sollen nun deswegen entlassen werden. Der Chat gilt als Zufallsfund. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat das Landeskriminalamt ursprünglich wohl im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens ermittelt. Die Bediensteten standen laut Innenministerium kurz vor ihrer Verbeamtung.
Köln. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und einen blutigen Konflikt um die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine entfesselt. Wladimir Putins Truppen und Handlanger besetzen derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als „zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird“. Die Mitarbeiterin des European Council on Foreign Relations (ECFR) äußerte sich jetzt gegenüber der Kölnischen Rundschau …
Bielefeld/Wiesbaden. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen aktuell – Stand Februar 2023 – insgesamt 608 Personen als sogenannte „Gefährder“ ein. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische unter Berufung auf das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) in ihrer heutigen Ausgabe (23. Februar).