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Nachrichten


Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“

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Eckernförde. Am morgigen Samstag (12. Juni) wird „U35“ gegen 11 Uhr seinen Heimathafen Eckernförde mit Kurs Mittelmeer verlassen, um an der EU-Operation „Irini“ teilzunehmen. Das Boot und seine Besatzung, die zum 1. Ubootgeschwader gehören, werden durch Geschwaderkommandeur Frédéric Strauch in den gut viermonatigen Einsatz verabschiedet. Der Deutsche Bundestag hatte erst am 21. April für eine Fortsetzung der Mittelmeermission „Irini“ bis zum 30. April 2022 votiert. 419 Abgeordnete hatten für die Mandatsverlängerung gestimmt, 142 hatten sie abgelehnt, 48 Abgeordnete hatten sich enthalten. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen.

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Berlin/Düsseldorf. Der Termin für die „Invictus Games“ in Deutschland steht nun fest: Die paralympischen Weltspiele für einsatzversehrte Soldaten werden vom 9. bis 16. September 2023 in Düsseldorf ausgetragen. Diesen Termin gaben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller am gestrigen Mittwoch (9. Juni) während der 76. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages bekannt. Ursprünglich sollten die Spiele in Deutschland bereits im Juni 2022 stattfinden. Die Coronavirus-Pandemie zwang auch hier die Ausrichter und Organisatoren zu einer Verschiebung bis ins Jahr 2023. Berücksichtigt werden musste dabei auch die Neuterminierung der 5. „Invictus Games“ vom 16. bis 22. April 2022 im niederländischen Den Haag. Die Terminfindung fand in enger Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) statt, um Überschneidungen mit vergleichbaren sportlichen Großveranstaltungen zu vermeiden.

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Berlin. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd James Austin III. hatte am 13. April als erstes Mitglied der neuen Biden-Regierung Deutschland besucht. Er sprach bei seiner persönlichen Begegnung mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem lange über das transatlantische Verhältnis, insbesondere die Beziehungen der USA zu Deutschland jetzt nach den Jahren der Trump-Administration. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich bei der Bundesregierung nach Details des bilateralen Treffens.

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Berlin. Mit dem bundeswehreigenen Messenger-Dienst BwMessenger befasste sich vor Kurzem eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen und Jan Ralf Nolte wollten von der Bundesregierung wissen, welche Ämter beispielsweise dauerhaften Zugriff auf diese Kommunikationslösung der Streitkräfte haben.

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