Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch (8. Juli) ein Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie beschlossen. Schwerpunkte dieses Zehn-Punkte-Programms sind die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungskooperationen sowie der Erhalt wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze in Deutschland. Identifiziert und gelistet wurden dabei auch „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ sowie konkrete Maßnahmen zu deren Sicherung. Zu den „besonders wichtigen und erhaltenswerten“ Technologien, die die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr garantieren sollen, zählen die Bereiche Kryptologie, Sensorik und vor allem Technologien in den Rüstungsbereichen der gepanzerten Fahrzeuge und Uboote.
Nachrichten
Berlin/Lviv (Ukraine). Es waren knapp 15 offizielle Zeilen, die jetzt von vielen Medien aufgegriffen werden. Auf eine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Ukraine“ hatte die Bundesregierung am 29. Juni mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr in diesem Sommer in der Ukraine „mit Einzelpersonal“ an den beiden multinationalen Übungen „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ beteiligen wird. In der Bundestagsdrucksache (18/5346) heißt es außerdem: „Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen im Baltikum und in Polen innerhalb des Jahres 2015 entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent nach Litauen, Lettland und Polen für jeweils drei Monate. Die Entsendung erfolgt in enger Kooperation mit den gastgebenden Nationen mit dem Ziel, an deren nationalen Trainings- und Übungsaktivitäten teilzunehmen.“
Köln-Wahn. Strahlender Sonnenschein, rund 300 angetretene Soldaten, mehr als 200 Gäste und ein eigens für diesen Tag komponierter Marsch. Das war der perfekte Rahmen für den feierlichen Appell zur Neuordnung der Führungsstruktur in der Luftwaffe. Der Appell fand am 1. Juli in der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn statt. An diesem Mittwoch übertrug der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, die Kommandogewalt über das neue Luftwaffentruppenkommando an Generalleutnant Martin Schelleis. Die bisherigen Kommandos Unterstützungsverbände und Einsatzverbände wurden gleichzeitig aufgelöst. Durch die Fusion werden künftig fast alle Einsatz-, Unterstützungs- und Ausbildungsverbände der Luftwaffe aus einer Hand geführt. Die operativen Einsatzkräfte werden somit eng mit den technisch-logistischen Unterstützungsfunktionen der Teilstreitkraft verzahnt.
Wilhelmshaven. Dienstschluss für die dienstälteste Fregatte der deutschen Marine. Nach 32 Jahren, acht Monaten und elf Tagen im Einsatz auf allen Weltmeeren hieß es jetzt Abschied nehmen von der „Niedersachsen“. Das Schiff der Fregattenklasse 122 („Bremen“-Klasse) wurde am Freitag vergangener Woche (26. Juni) an der Westpier im Marinearsenal Wilhelmshaven feierlich außer Dienst gestellt. An der Veranstaltung nahmen auch Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius, der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner, sowie zahlreiche Gäste aus der Kommunal- und Landespolitik, der Wirtschaft und dem Bereich der Bundeswehr teil.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.