Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, kritisiert heute (10. April) in einem Beitrag der Bild am Sonntag (BamS) die neue Arbeitszeitverordnung der Bundeswehr. Denn die praktische Anwendung der seit Jahresbeginn gültigen Regelungen, die die Arbeitszeit von Soldaten im Grundbetrieb auf 41 Stunden pro Woche beschränken, scheint noch große Probleme zu bereiten. Da jetzt Mehrarbeit nicht mehr mit Geld ausgeglichen werde, sondern mit Freizeit, käme es zu denkwürdigen Situationen, erklärt Bartels. So hätten beispielsweise Soldaten bei einem Truppenübungsplatzaufenthalt um 16:30 Uhr Dienstschluss und „hingen danach rum“. Der Übungstag sei wegen der „Überstundengefahr“ pünktlich am Nachmittag beendet worden, sinnvolle Freizeitgestaltung auf dem Gelände aber kaum möglich. Im Amt des Wehrbeauftragten würden immer mehr Beschwerden wegen der neuen Soldatenarbeitszeitverordnung registriert, berichtet die BamS.
Nachrichten
Mainz. Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dort starben am 22. März durch Anschläge der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 35 Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes, warnte erst vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk, dass die Zahl der islamistischen „Gefährder“ stark gestiegen sei. Von diesem Personenkreis gehe eine reale Terrorgefahr aus. Das Risiko eines Anschlages auch in Deutschland sei weiterhin akut. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf ein Attentat, versicherte Münch. Aber man sei wachsam.
Strasbourg (Frankreich). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilen fraktionsübergreifend die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ der Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) an religiösen Minderheiten. Das Parlament verlangt von der Internationalen Gemeinschaft außerdem „dringende Maßnahmen“, um den von der Terrororganisation verübten systematischen Massenmord an „Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten“ zu beenden. Die Europapolitiker verabschiedeten dazu am Donnerstag (4. Februar) im französischen Strasbourg mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Das Dokument setzt den Schlusspunkt hinter die leidenschaftliche Parlamentsdebatte zu dem Thema vom 20. Januar, an der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen hatte.
Kreuth. Flüchtlingskrise, Terrorismus, Europa und Wirtschaftspolitik – diese Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der im Bundestag vertretenen CSU-Abgeordneten. Ihr Treffen, das vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kreuth stattfand, war zugleich die 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zum runden Jubiläum waren zwei prominente Politiker geladen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron. Dass das Jahr 2016 auch für die Bundeswehr ein „Jahr der Entscheidung“ werden muss, hatte bereits im Vorfeld von Kreuth der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises „Außen- und Sicherheitspolitik“ gilt als geistiger Vater des dreiseitigen Positionspapiers „Mehr Verantwortung übernehmen – Bundeswehr stärken“, welches ebenfalls bei der Tagung im Ortsteil Wildbad Kreuth verabschiedet wurde.
Letzte Streubomben der Bundeswehr vernichtet
2015
Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.