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Nachrichten


Düsseldorf. Nach Ansicht von Armin Papperger, Vorsitzender des Vorstands der Rheinmetall AG, wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische Rüstungspolitik geben: „Dazu benötigen wir den politischen Willen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes Geschäft jedoch nicht aufgeben“, sagte er jetzt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. In den kommenden 20 Jahren werde es keine europäische Armee geben – und damit auch keine zentralisierte Rüstungsindustrie, zitierte das Blatt in seiner Samstagsausgabe (25. Juli) Papperger.

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Berlin. Die Neuausrichtung der Bundeswehr inmitten einer sich verändernden sicherheitspolitischen Weltlage – dies führt zu mehr und mehr Fragen, von denen ein Teil wohl niemals zufriedenstellend oder so ganz gelöst werden kann. Aber (fast) immer geht es dabei um den oder die „Menschen im Mittelpunkt“. Ein Slogan, den nicht nur der Dienstherr immer wieder zu gerne bemüht, sondern – wenn auch in modifizierter Form – die Interessenvertretungen der Bundeswehrangehörigen. Der „Mensch im Mittelpunkt“ war denn auch der übergeordnete Gedanke eines Parlamentarischen Abends im vergangenen Monat in Berlin. Der offizielle Anlass dieses Termins am 15. Juni lautete: „Bundeswehrverwaltung und Streitkräfte – 60 Jahre Bundeswehr“. Eingeladen dazu hatten drei Fachverbände. Zu den zahlreichen prominenten und hochrangigen Gästen aus Politik, öffentlichem Leben und Bundeswehr zählten an diesem Montag unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Wehrbeauftrager Hans-Peter Bartels sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD).

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Brüssel (Belgien)/Prag (Tschechische Republik). Der tschechische General Petr Pavel ist seit dem vergangenen Freitag (26. Juni) neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der 53 Jahre alte Heeresoffizier folgte dem dänischen General Knud Bartels nach, der das Amt seit dem 2. Januar 2012 ausgeübt hatte. Der Vorsitzende des Militärausschusses ist die höchste militärische Autorität des Bündnisses und militärischer Hauptratgeber des NATO-Generalsekretärs. Pavel, zuvor Chef des Generalstabes der Streitkräfte der Tschechischen Republik, ist der erste Vertreter eines früheren Warschauer-Pakt-Staates in dieser herausgehobenen Position innerhalb der Allianz.

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Prag (Tschechische Republik). Es ist ein düsteres Szenario. Und es stammt von einem Militärexperten, der demnächst innerhalb der NATO auch wegen seines Sachverstandes eine herausgehobene Position bekleiden wird. Russland könne, wenn es wolle, die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen in nur zwei Tagen besetzen, warnte Petr Pavel am 27. Mai am Rande eines sicherheitspolitischen Kongresses in Prag. Der tschechische General, bis vor wenigen Tagen Chef des Generalstabes der Streitkräfte seines Landes und designierter neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist sich sicher: „Unser Verteidigungsbündnis wäre in dieser Zeitspanne nicht in der Lage, operativ angemessen auf die russische Besetzung zu reagieren.“

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Moskau (Russland)/Brüssel (Belgien). Die NATO-Logistiker müssen möglicherweise umplanen. Eine Option zur Versorgung der westlichen Truppen am Hindukusch ist ihnen vor wenigen Tagen genommen worden. Moskau hat die Transitroute des Bündnisses nach Afghanistan über russisches Territorium, die seit 2008 existierte, geschlossen. Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident der Russischen Föderation, unterzeichnete am 13. Mai eine entsprechende Verordnung. Die Entscheidung hat mit dem Verhältnis Russlands zur NATO, das derzeit vor allem wegen der Ukrainekrise schwer belastet ist, zu tun.

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