Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.
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FAtlantische Partner, BUNDESWEHR IM BÜNDNIS, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE, Wehrtechnik und Dienstleistung
Brüssel/Wien. Das österreichische Unternehmen Schiebel wird der NATO weitere 900 Einheiten des Minensuchgeräts AN-19/2 liefern. Das AN-19/2 ist eines der weltweit am häufigsten eingesetzten Suchsysteme für militärische und humanitäre Zwecke. Der Liefervertrag mit Schiebel wurde von der NATO Support and Procurement Agency (NSPA), der Dienstleistungsorganisation des Bündnisses für den Logistikbereich, geschlossen.
München. Der am heutigen Donnerstag (21. November) veröffentlichte „Landminen-Monitor“ berichtet das vierte Jahr in Folge über außergewöhnlich hohe Unfallzahlen mit Landminen und Blindgängern. Der aktuelle Monitor verzeichnet für das Jahr 2018 insgesamt 6897 getötete und verletzte Menschen, wobei die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Auffällig ist insbesondere, dass 3789 Menschen durch improvisierte Minen getötet oder verletzt wurden – dies ist die höchste jemals für den „Landmine Monitor“ ermittelte Größe.
Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.