Berlin/Neuburg an der Donau/Mihail Kogălniceanu (Rumänien). Die Deutsche Luftwaffe wird sich im Februar und März mit drei Eurofighter-Kampfflugzeugen erneut – wie bereits 2021 – an der Luftraumüberwachung der südöstlichen Bündnisflanke beteiligen. Bei dieser NATO-Mission „enhanced Air Policing South“ werden neben den deutschen Maschinen auch italienische Eurofighter eingesetzt. Wie aus einer Erklärung des Presse- und Informationszentrums der Luftwaffe vom heutigen Freitag (28. Januar) hervorgeht, soll das deutsche Kontingent dabei „weitestgehend in das italienische Kontingent vor Ort integriert“ werden. Der temporäre deutsch-italienische Verband wird auf der rumänischen Mihail Kogălniceanu Air Base, 26 Kilometer nordwestlich von Constanța am Schwarzen Meer, zum Einsatz kommen.
Nachrichten
Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 10. Dezember der NATO in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurde er in der Zentrale des Bündnisses von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde alles dafür tun, um die Bundeswehr gut auszustatten, versicherte Scholz vor Pressevertretern nach seinem Gespräch mit Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei, so Scholz. Dieser Kurs solle auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt ermögliche, fortgesetzt werden. Stoltenberg nannte den deutschen Kanzler einen „überzeugten, engagierten und starken Befürworter des transatlantischen Bündnisses“.
Berlin. Mit dem Themenkomplex „Verteidigungsausgaben und rüstungsinvestiver Anteil nach NATO-Kriterien“ befasste sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er fragte die Bundesregierung: „Wie viel Prozent des Verteidigungshaushalts beträgt nach aktuellen Planungen […] der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben bis 2025, um neben der für 2031 angekündigten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf ,die in der NATO angestrebten 2 Prozent‘ des Bruttoinlandsprodukts auch die zweite zugesagte Selbstverpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten, 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Ausrüstung auszugeben, zu erfüllen?“ Faber wollte auch wissen, wie viel Prozent der Ausrüstung „aktuell sowie geplant bis 2025 gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der EU beschafft [wird], um die Zielvorgabe der EU von 35 Prozent zu erreichen“.
Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer ist seit dem 11. April 2018 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Mit seiner Berufung in diese Position ist Beyer Teil der Bundesregierung. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump rechnet der Transatlantik-Koordinator mit massiven Herausforderungen für die Allianz. „Die NATO würde auf einer ,Trump-II-Agenda‘ wieder weit oben stehen. Da sollten wir uns auf eine noch härtere Gangart einstellen“, warnte Beyer jetzt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.