Berlin. Deutschland stehe nach wie vor im Hinblick auf seine künftigen Verteidigungsausgaben zur Zwei-Prozent-Vereinbarung, die 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales von den Mitgliedstaaten des Bündnisses getroffen wurde. Dies versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Donnerstag (11. Mai) bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg war zu einem eintägigen Besuch in die Bundeshauptstadt gekommen, um mit Merkel über den anstehenden Sondergipfel der Allianz am 25. Mai in Brüssel zu sprechen. Zu diesem Gipfel wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet. Weitere schwergewichtige Themen bei dem Treffen Stoltenbergs mit Merkel waren die aktuelle Lage in Afghanistan und der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
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Rom/Strasbourg. Lange Zeit spielte das Thema „Verteidigung“ im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine eher stiefmütterliche Rolle. Das hat sich inzwischen geändert. Verteidigung hat nun – um mit dem Spanier Jorge Domecq zu sprechen, der seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA/European Defence Agency, EDA) ist – „auf der europäischen Agenda höchste Priorität“. Es sei an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen, schrieb er vor Kurzen in einem Gastbeitrag für das Internet-Nachrichtenportal EurActiv. Domecq warnt: „Wir Europäer haben keine andere glaubhafte Alternative, als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg.“ Doch was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?
Brüssel/Washington. US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden sich in Kürze persönlich begegnen. Wie das Bündnis am Dienstag dieser Woche (21. März) mitteilte, soll das Treffen am 12. April in Washington stattfinden. Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel am 25. Mai werde Trump ebenfalls teilnehmen. Stoltenberg war am Montag in die USA gereist und sprach unter bei einer Tagung in Washington vor den Außenministern der internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Diesem Bündnis gegen den IS gehören 68 Länder an.
Brüssel/Washington/Tampa (USA). Erleichterung in den Hauptstädten der NATO-Partner der USA: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich mittlerweile doch deutlich zur Verteidigungsallianz bekannt und für Ende Mai ein Treffen mit den 27 Verbündeten in Brüssel angekündigt. Über den genauen Termin werde noch beraten, hieß es in der belgischen Hauptstadt. Trump erneuerte allerdings auch seine in der Vergangenheit mehrfach deutlich formulierte Forderung nach einer gleichen Lastenverteilung innerhalb der NATO.
Strasbourg (Frankreich). Das Europäische Parlament reagiert auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa und in anderen Teilen der Welt und verlangt jetzt eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteidigung. Dies solle aber nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion, so die Abgeordneten am vergangenen Dienstag (22. November) in einer Entschließung. Die EU-Staaten werden darin aufgefordert, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben und multinationale Streitkräfte aufzustellen. Weiterhin befürwortet das Parlament die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers zur Planung und Führung gemeinsamer Operationen. Die EU solle zudem dort handlungsfähig sein, wo die NATO nicht tätig werden will.