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Nachrichten


Wiesbaden/Osnabrück. Etwa 6000 Straftaten mit Bezug zum Ukrainekrieg hat es seit Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland in Deutschland gegeben. Das berichtet jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Verweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Dabei handele es sich unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch um körperliche Übergriffe, so die NOZ.

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Berlin/Bergen/München. Gut zwei Monate nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zu überlassen, sind nun 18 dieser Kettenfahrzeuge auch tatsächlich ausgeliefert worden. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Leopard-Panzer inklusive Munitions- und Ersatzteilpaketen sowie zwei Büffel-Bergepanzer mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen bereits in der Ukraine angekommen. Nach der Lieferung an die Ukraine soll die Bundeswehr „in etwa zwei Jahren“ Ersatz für die Panzer bekommen. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor wenigen Tagen dem Münchner Merkur.

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Kopenhagen (Dänemark)/Brüssel-Ixelles (Belgien). Dänemarks Parlament hat am Donnerstag vergangener Woche (23. März) mit großer Mehrheit für einen Mitgliedsbeitritt des Landes zur Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) gestimmt. Dänemark war das einzige EU-Land, das dieser 2004 gegründeten Koordinierungsstelle für Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit nicht angehörte. Zudem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform PESCO teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden (PESCO = Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit).

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Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.

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Berlin/Bamako, Gao (Mali). Die Bundesregierung will dem Bundestag Ende Mai ein erneutes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorlegen. Das Mandat soll dann letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Bereits am 22. November vergangenen Jahres hatten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung verkündet, dass die Überführung des MINUSMA-Mandats in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ beabsichtigt sei. Dieses Auslaufmandat solle dann im Mai 2024 enden und deutsche Kräfte danach das westafrikanische Land verlassen.

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