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Berlin. Ohne Aussprache haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am gestrigen Freitag (2. Februar) in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses angenommen. Die Vorlagen wurden mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD beschlossen. Danach sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro eingeplant.

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Rostock/Dobbin-Linstow. „Kalter Krieg 2.0 – Bundesmarine als ‚abschreckendes‘ Vorbild?“: Unter dieser Fragestellung stand – immer mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – die diesjährige Historisch-Taktische Tagung, kurz HiTaTa, der Deutschen Marine. Die 63. HiTaTa fand im Zeitraum 9. bis 11. Januar im mecklenburg-vorpommerschen Dobbin-Linstow statt. Rund 620 aktive und auch frühere Angehörige der Bundeswehr nahmen teil, zudem Historiker sowie zahlreiche geladene Gäste. Ziel der alljährlichen, traditionsreichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der Marine ist die Auseinandersetzung mit historischen und militärpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stehen dabei stets die Vorträge junger Offiziere und die anschließende Aussprache. In diesem Jahr hatten die Organisatoren auch erstmals eine Podiumsdiskussion mit ins Programm aufgenommen. Daran beteiligten sich Dr. Claudia Major von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München.

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Nürnberg. Vom 26. bis zum 28. Februar findet in diesem Jahr im Messezentrum Nürnberg die internationale Fachveranstaltung Enforce Tac statt, die einsatzrelevante Lösungen für die äußere und innere Sicherheit anbietet. Auch die Enforce Tac 2024 wendet sich – wie in den Jahren zuvor – an die Streitkräfte und an Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Die Messe ermöglicht dabei laut Veranstalter „den direkten, diskreten Austausch mit einer Vielzahl von Sicherheitsexperten und qualifizierten Herstellern aus aller Welt“.

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Berlin. Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend (18. Januar) nach fast 10-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen. Im Etat des Verteidigungsministeriums, dem Einzelplan 14, sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 51,95 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 1,83 Milliarden Euro.

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Karlsruhe/Berlin. Der Mittwoch vergangener Woche (15. November) hatte es – bundespolitische gesehen – in sich! An diesem Tag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen. Ist auch das Sondervermögen „Bundeswehr“ von dieser Sperre betroffen? So zumindest hatte es Medien wie etwa die Augsburger Allgemeine Zeitung behauptet. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichte am heutigen Donnerstag (23. November) dazu Klarstellungen …

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