Berlin. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor. Unter anderem berichtete über das Umweltschutz-Thema der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz der Bundesrepublik schneide die Truppe damit besonders schlecht ab, so der rbb: In den Coronavirus-Jahren 2019 und 2020 habe das Umweltbundesamt Rückgänge um 6,3 beziehungsweise 8,9 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr verzeichnet, ehe die Bilanz 2021 wieder um 4,5 Prozent angestiegen seien.
Nachrichten
Berlin/Bremen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl möchte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte (Sondervermögen „Bundeswehr“) letztendlich auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe entscheidend zu verbessern.
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.