Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Nachrichten
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
|
c0|
FAUF EINEN BLICK
Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.
Wolgast/Koblenz. Mit der Kiellegung am heutigen Dienstag (15. März) läuft die Plattformfertigung der letzten von insgesamt fünf neuen Korvetten der Klasse 130 für die Deutsche Marine auf Hochtouren. Pandemie-bedingt erfolgte das feierliche Kiellegen der Baunummer 10 der „Braunschweig“-Klasse, der zukünftigen Korvette „Lübeck“, auf der Peene-Werft in Wolgast im kleinsten Projektkreis. Vertreter des Auftraggebers und der Patenstadt Lübeck waren ebenfalls anwesend. Die neuen Korvetten – die Boote 6 bis 10 – werden unter Federführung der NVL Group (Naval Vessels Lürssen Group; ehemals „Defence“-Sparte der Fr. Lürssen Werft) an mehreren norddeutschen Werften gefertigt.