Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
Nachrichten
Berlin. Erbärmlich geht so: Zu zweit angreifen, hinterrücks und heimtückisch, und türmen soweit die Füße tragen! So geschehen am gestrigen Montag (2. September) in Berlin-Neukölln in der Saalestraße. Dort attackierten laut Polizeimeldung und Presseberichten am Morgen zwei Unbekannte einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Uniform und verletzten den Mann.
Oldenburg/Wilhelmshaven. Terrorangriff auf hoher See! In der Nordsee haben am gestrigen Donnerstag (22. August) Polizeikräfte mit Unterstützung der deutschen Marine die Befreiung eines von Terroristen gekaperten Schiffes geprobt. Das Szenario der Großübung, die von der Polizeidirektion Oldenburg unter der Bezeichnung NITEX („Niedersächsische Terrorismusabwehr Exercise“) durchgeführt wurde, sah einen geplanten Anschlag auf die Hafenanlagen in Wilhelmshaven vor. Es war dies das erste Mal, dass Bundeswehr und Polizei bei der Bewältigung einer angenommenen terroristischen Bedrohungslage im maritimen Bereich zusammenarbeiteten.
Berlin/Laage bei Rostock/Nossentin. Bei einem Flugunfall am gestrigen Montag (24. Juni) sind zwei Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 „Steinhoff“ aus Laage nach einer Kollision abgestürzt. Ein Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz aus seinem Cockpit herausschießen und lebt. Der andere Pilot konnte nur tot geborgen werden. Zusammen mit einem dritten Eurofighter flogen die beiden Maschinen über der Mecklenburgischen Seenplatte eine Air Combat Mission. Die Eurofighter waren für diese Übung unbewaffnet. Der Pilot des dritten Kampfflugzeugs berichtete unmittelbar nach der Kollision von zwei Fallschirmen, die zu Boden gingen.
Mainz/Berlin. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der „Frontal 21“-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.