Berlin. Beschämender Hitlergruß, Sieg-Heil-Gebrüll, krasse Tattoos mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, dumpfe Musik aus der rechten Szene, rechtsradikale Bemerkungen, fremdenfeindliche Sprüche, volksverhetzende Internetauftritte – Jahr für Jahr müssen sich Bundeswehr, Parlament, Medien und Öffentlichkeit mit einer ausgesprochen kleinen Minderheit von Soldatinnen und Soldaten befassen, die durch ihre Propagandadelikte dem Ruf der Streitkräfte insgesamt schaden. Die Linken wollten vor Kurzem von der Bundesregierung wieder einmal mehr über den „Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen“ in Erfahrung bringen. Am 15. Mai beantwortete die Regierung eine entsprechende Anfrage von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz und weiteren Abgeordneten dieser Bundestagsfraktion.
Nachrichten
Berlin/Kabul (Afghanistan). In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr mehrfach durch Einbrüche, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie Diebstähle im Bereich ihrer Liegenschaften in die Schlagzeilen geraten. Unter den gemeldeten Fällen waren 14 Munitions- und 30 Waffendiebstähle. Der größte Einbruch und Munitionsdiebstahl bei der Truppe überhaupt ereignete sich am 7. Februar 2014: An diesem Freitag brachen unbekannte Täter in der Fallschirmjägerkaserne in Seedorf zehn Munitionsbehälter auf und entwendeten insgesamt 34.881 Patronen Handmunition. Wie die Bundesregierung bereits am 29. April dieses Jahres in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt hatte, gab es außer Seedorf „keine Waffen- und Munitionsdiebstähle als Folge von externen Einbrüchen“.
Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).