Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am Montag dieser Woche (29. Juni) zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Auskunft über die Arbeit ihres Dienstes und über aktuelle nachrichtendienstliche Schwerpunkte gaben Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD). Das Fazit dieser Anhörung: In allen Bereichen des Extremismus haben die Dienste eine gestiegene Gewaltbereitschaft ausgemacht.
Nachrichten
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FAUF EINEN BLICK, Reservisten
Bonn/Hagen. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz rausgeworfen. Das berichtet am heutigen Freitag (19. Juni) die Westfalenpost und beruft sich dabei auf Patrick Sensburg, den Verbandspräsidenten. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes, sagte Sensburg der Zeitung.
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FEvent, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin. „Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der […] Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch.“ So steht es im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (§ 10, Absatz 3). Die diesjährige Anhörung findet am letzten Montag dieses Monats (29. Juni) statt. Veranstaltungsort: Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Armin Schuster beginnt um 10 Uhr und dauert voraussichtlich drei Stunden.
Berlin. Der Verlust von Handfeuerwaffen und Munition bei der Bundeswehr ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten. Müssen wir uns sorgen? Am Mittwoch (15. April) berichtete das ZDF in seinem Dokumentations- und Reportageformat ZDFzoom über Planungen rechtsextremer Sicherheitskräfte für einen Umsturz in Deutschland. Autor Dirk Laabs zeigte in seinem Beitrag „Angriff von innen“, dass die Planungen weiter gediehen waren als bisher bekannt. So seien für den „Tag X“ unter anderem „illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkrete Pläne geschmiedet“ worden.
Koblenz/Daun. Abdul S. war Zivilangestellter bei der Bundeswehr. In der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun unterstützte er Kräfte des Deutschen Heeres als Übersetzer und landeskundlicher Berater. Dabei spionierte er für einen iranischen Nachrichtendienst. Am gestrigen Montag (23. März) verurteilte der 2. Strafsenat – auch bekannt als Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz den 51 Jahre alten Angeklagten wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Gegen die mitangeklagte Ehefrau Asiea S. verhängte der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat eine Freiheitsstrafe in Höhe von zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.