Berlin/Schrobenhausen/Tel Aviv (Israel). Am gestrigen Donnerstag unterzeichneten in Berlin Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant eine Gemeinsame Absichtserklärung (Joint Declaration of Intent) zur Beschaffung des Flugkörperabwehrsystems Arrow 3 für die Bundeswehr. Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete anschließend zusammen mit ihrem Counterpart aus Israel die entsprechende Verpflichtungserklärung (Letter of Commitment). Vorausgegangen war die Genehmigung der US-Regierung für die Beschaffung des Waffensystems Arrow 3 an Deutschland.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in ihrer Amtszeit – vom 8. Dezember 2021 bis zum 19. Januar 2023 – insgesamt 22 Mal die Dienste von Visagisten in Anspruch genommen. Ihr Nachfolger Boris Pistorius, der sein Amt am 19. Januar 2023 angetreten hat, ließ sich bisher fünf Mal von Kosmetik-Spezialisten für Porträtaufnahmen oder öffentlichkeitsrelevante Termine schminken. Diese Zahlen entstammen einer Antwort der Bundesregierung vom 12. September auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der AfD-Fraktion.
Berlin/Ulm. Voraussichtlich ab dem Jahr 2028 soll die Deutsche Luftwaffe das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 Lightning II des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Tornado fliegen. Dies beschloss die Bundesregierung im März 2022. Am 14. Dezember 2022 stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Beschaffungsvorhaben aus Mitteln des sogenannten Sondervermögens „Bundeswehr“ zu. Neben der nahtlosen Fortsetzung der nuklearen Teilhabe mit der F-35 wurde in der Debatte um die Tornado-Nachfolge auch immer wieder auf einen Vorteil der F-35 verwiesen: die Tarnkappeneigenschaften. Diese Stealth-Eigenschaft des amerikanischen Jets gegenüber Radargeräten wird inzwischen allerdings hinterfragt – vor allem, wenn es um „passive“ Radare geht. In einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom 14. Juli dieses Jahres zum Themenkomplex „Stealth-Fähigkeit und Passiv-Radar“ stellten etwa die Fragesteller fest: „Mittlerweile gibt es einige Hinweise auf technologische Entwicklungen, die die Unsichtbarkeit von Tarnkappenjets zunehmend infrage stellen.“ Lassen Sie uns zunächst auf die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA im April 2018 und auf einen Beitrag des SPIEGEL vom September 2019 zurückblicken …
Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Vergangenheit bei Luftbetankungen im Flugbetrieb der Bundeswehr und der NATO-Alliierten über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu keinen Flugunfällen gekommen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Erkundigt hatten sich zum Thema „Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes“ die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Thomas Lutze und Żaklin Nastić. Ihnen teilte die Bundesregierung am 8. August unter anderem mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 444 Luftbetankungsmissionen mit jeweils bis zu acht Empfängerflugzeugen über Deutschland stattfanden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren es 213 Luftbetankungsmissionen.
Osnabrück/Berlin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die am heutigen Mittwoch (16. August) die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass es jetzt eine neue Regelung zur schnellen Entlassung von Extremisten bei der Bundeswehr geben wird.