Strasbourg (Frankreich). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilen fraktionsübergreifend die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ der Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) an religiösen Minderheiten. Das Parlament verlangt von der Internationalen Gemeinschaft außerdem „dringende Maßnahmen“, um den von der Terrororganisation verübten systematischen Massenmord an „Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten“ zu beenden. Die Europapolitiker verabschiedeten dazu am Donnerstag (4. Februar) im französischen Strasbourg mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Das Dokument setzt den Schlusspunkt hinter die leidenschaftliche Parlamentsdebatte zu dem Thema vom 20. Januar, an der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen hatte.
Nachrichten
Washington/Kabul. Die NATO-geführten Truppen und das US-Truppenkontingent in Afghanistan werden in Kürze einen neuen Oberbefehlshaber bekommen. Generalleutnant John W. „Mick“ Nicholson Jr., derzeit Kommandeur des NATO-Hauptquartiers der Alliierten Landstreitkräfte im türkischen Izmir, wird Nachfolger von John F. Campbell. Dieser hatte das Kommando über die damals rund 41.000 ISAF-Soldaten am 26. August 2014 in der afghanischen Hauptstadt Kabul von seinem Vorgänger Joseph F. Dunford übernommen. Campbell, letzter ISAF-Kommandeur, war auch verantwortlich gewesen für die erfolgreiche Überführung der Kampfmission in die Folgemission „Resolute Support“. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Die Personalentscheidung von Präsident Barack Obama verkündete Peter Cook, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, am 27. Januar in Washington bei einer Pressekonferenz.
Viel Arbeit für die Eurofighter-Alarmrotten
2016
Berlin/Uedem/Kalkar. Wir leben in Zeiten konkreter Bedrohung durch Terroranschläge jeder Art. Die Gefahr kann auch aus dem Luftraum kommen und heißt „Renegade“. Es ist das Szenario eines entführten Flugzeugs, das – ähnlich wie bei den Angriffen der al-Qaida in den USA am 11. September 2001 – als Terrorwaffe eingesetzt werden soll. Zuständig für die Abwehr einer solchen Gefahr sind in Deutschland an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr zwei Alarmrotten unserer Luftwaffe. Diese „Quick Reaction Alert-Interceptor“-Rotten (QRA-I) sind in Süddeutschland beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau und in Norddeutschland bei der Taktischen Luftwaffengruppe „Richthofen“ in Wittmund stationiert. Beide Verbände nutzen dafür ihr Waffensystem Eurofighter. Auffällig ist: Die Zahl der Ernstfälle für die Eurofighter, die den deutschen Luftraum schützen, nimmt ständig zu. In Zeiten hoher Terrorbedrohung steigt bei den Sicherheitskräften neben der Wachsamkeit auch die Anspannung …
Mangelwirtschaft und Milliardeninvestitionen
2016
Berlin. Wird der 26. Januar 2016 einmal eine nachhaltige Wende in der Verteidigungspolitik unseres Landes markieren? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am Dienstag eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Dies geht aus seinem Jahresbericht hervor, den er Bundestagspräsident Norbert Lammert übergab. Die Streitkräfte stünden an einem „Wendepunkt“, warnte Bartels bei der Präsentation seines Berichts vor der Presse in Berlin. An diesem 26. Januar wurde dann kurz nach dem Auftritt des Wehrbeauftragten „aus Ministeriumskreisen“ in Berlin lanciert, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Mehrausgaben für die Bundeswehrausrüstung plane.
Amsterdam/Berlin. Am gestrigen Montag (25. Januar) hat die europäische Polizeibehörde Europol das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) eröffnet. Europol-Direktor Rob Wainwright, ein britischer Kriminalist, bezeichnete in Amsterdam das ECTC als einen „wichtigen Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus“ zu bekämpfen. Europol präsentierte zeitgleich zur Eröffnung des Anti-Terror-Zentrums, das seinen Sitz in Den Haag hat, einen Bericht zur aktuellen Terrorgefahr. Die Organisation warnt darin vor erneuten Anschlägen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um „weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, so Wainwright.