Berlin. Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (23. März) die Eckwerte für den Haushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. In der Bundespressekonferenz äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Tag zu der Prioritätenliste der Regierung: „Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.“ Die Terrorattacken von Brüssel, bei denen Attentäter des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) im Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek mehr als 30 Menschen töteten und 340 verletzten, lagen dabei gerade einmal einen Tag zurück. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,61 Milliarden Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit könne die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden, erklärte Schäuble.
Nachrichten
Ivalo (Finnland). Rund 300 Kilometer jenseits des Polarkreises liegt Ivalo, der nördlichste Flughafen Finnlands, das „Tor zur arktischen Region“. Hier übten vom 7. bis zum 16. März bei „Cold Blade 2016“ Soldaten der Lufttransportgruppe Hubschraubergeschwader 64 aus Holzdorf gemeinsam mit Kameraden des finnischen Utti Jaeger Regiments, einer Spezialeinheit der Armee Finnlands. „Cold Blade 2016“ war Teil des Helikopter-Trainingsprogramms der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA), das es seit 2009 gibt. An der multinationalen Übung im Gebiet von Ivalo beteiligten sich die Holzdorfer mit mehr als 70 Geschwaderangehörigen und zwei Hubschraubern des Typs CH-53GA. Die Finnen stellten fast 100 Mann und sechs NH90 ihrer Heeresflieger. Schweden und Italien waren bei „Cold Blade“ mit Beobachtern beziehungsweise Teilnehmern an einem Überlebenstraining vertreten.
Paris/Berlin. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte offenbar genug und zog die Reißleine. Wegen anhaltender Probleme mit dem europäischen Militärtransporter Airbus A400M haben sich die Franzosen mittlerweile für den Kauf von vier zusätzlichen Transportmaschinen eines anderen Typs entschieden und sich bereits an den Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin Corporation gewandt. Agenturmeldungen zufolge soll der amerikanische Rüstungskonzern nun ab 2017 an Frankreich vier Transporter C-130J Hercules im Gesamtwert von rund 600 Millionen Euro liefern. Le Drian hatte das Beschaffungsprojekt am 1. Januar publik gemacht und erklärt, so die Verzögerungen bei der A400M-Auslieferung überbrücken zu wollen. Eine ähnliche Entscheidung könnte möglicherweise jetzt auch in Deutschland anstehen.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will wohl den Personalumfang der Bundeswehr vergrößern. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 12. März berichtete, soll die Zahl der Planstellen für Soldaten zunächst um 7000 und die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um weitere 5000 auf insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Damit reagiere man – so zitiert RND – „auf die neuen Herausforderungen der Truppe“. Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums, wollte die Zahlen bei der Regierungspressekonferenz am 14. März in Berlin allerdings nicht bestätigen.
Datengau: 22.000 Milizionäre des IS enttarnt
2016
London/Berlin. Ist das nun ein einmaliger Glücksfall für die Sicherheitsbehörden? Oder doch nur eine Schimäre, die falsche Fährten legen und Ermittler und Strafverfolgungsbehörden in die Irre führen soll? Fast zeitgleich sind in der zweiten Märzwoche in London und in Berlin Datenträger aufgetaucht, die personenbezogene Angaben zu rund 22.000 Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) enthalten. Der britische Fernsehsender sky NEWS teilte am 9. März mit, ein „enttäuschter Ex-Angehöriger“ des IS habe ihm die Dschihadisten-Listen auf einem elektronischen Speichermedium zugespielt. Zwei Tage zuvor, am 7. März, hatte bereits ein Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR über entsprechende IS-Dokumente berichtet, die das Bundeskriminalamt erhalten hat.