Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Nachrichten
Hannover/Berlin. Die Bundeswehr wird zum 1. Oktober 2020 einen neuen Bischof für die evangelische Seelsorge unter Soldaten erhalten. Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers Sigurd Rink soll der 54-jährige Bernhard Felmberg werden. Der Theologe ist Abteilungsleiter im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wie es in einer Presseerklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom Donnerstag (26. März) heißt, haben „Rat und Kirchenkonferenz der EKD im Einvernehmen mit der Bundesregierung“ Felmberg zum Nachfolger Rinks ernannt. Die Berufung erfolgt zunächst für sechs Jahre.
Berlin. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist laut einer Meldung des Robert Koch-Instituts (RKI) Berlin auf 7156 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag seien dies 1723 Infektionsfälle mehr, hieß es (Stand 17. März, Zahlen aktualisiert um 20:20 Uhr). Betroffen sind mittlerweile alle Bundesländer. Das RKI sprach von insgesamt zwölf Todesfällen. Letzten Medienberichten am heutigen Dienstagabend zufolge sollen bundesweit sogar 23 mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierte Menschen gestorben sein, zwei weitere Deutsche während einer Reise in Ägypten. Das RKI ist die zentrale Einrichtung des Bundes für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten. Es bewertet, analysiert und erforscht dabei Krankheiten von hoher Gefährlichkeit, weitem Verbreitungsgrad oder großer öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung.
Berlin. Die Bundeswehr ist seit Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 in der chinesischen Millionenstadt Wuhan bereits jetzt schon in verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung eingebunden. Die bisherige Unterstützung begann mit der Evakuierung von 115 Menschen aus Wuhan – mehrheitlich deutsche Staatsbürger – durch die Deutsche Luftwaffe am 31. Januar. Bereits seit dem 23. Januar 2020 hatte das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr den Coronavirus-Nachweis als diagnostische Leistung für die Truppe und zur Unterstützung ziviler Gesundheitseinrichtungen im Großraum München angeboten. Am 27. Januar gegen 15:30 Uhr meldete das Institut schließlich den ersten Coronavirus-Fall in Deutschland. Mittlerweile leistet die Bundeswehr nicht nur Amtshilfe, sondern ist selber von Krankheitsfällen in den eigenen Reihen betroffen. Die weltweite Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 ist am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) zu einer Pandemie erklärt worden. Wir werden von jetzt an unter der Rubrik „Corona-Krise“ fallweise über das aktuelle Geschehen berichten …
Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.