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Nachrichten


Brüssel/Berlin. Nach der Mission ist vor der Mission: Am 31. März endet offiziell die europäische Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“. Bereits seit einem Jahr stellen die beteiligten Nationen für „Sophia“ keine Schiffe mehr. Nur noch Flugzeuge und Hubschrauber patrouillierten über dem Einsatzgebiet zwischen Süditalien und Libyen. Gescheitert war der EU-Einsatz vor allem an der Frage, welche Länder die aus Seenot geborgenen Flüchtlinge aufnehmen könnten. Italien hatte sich zuletzt geweigert, seine Häfen für Gerettete zu öffnen. Auch der Versuch, die Mitgliedstaaten der EU auf einen Verteilmechanismus festzulegen, scheiterte letztendlich vor allem am Widerstand der Osteuropäer. Nun folgt die Rückkehr mit Marineschiffen ins Mittelmeer. Nach monatelangen Debatten einigte sich die Außenminister der Gemeinschaft auf die neue Mission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“.

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Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.

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Koblenz. Die Zusammenarbeit der militärischen Sanitätsdienste auf NATO- und EU-Ebene erfolgte bisher getrennt voneinander. Seit dem 3. September wird diese multinationale Zusammenarbeit gebündelt. Dazu haben an diesem Dienstag auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein hochrangige Vertreter von Sanitätsdiensten aus 14 Nationen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es geht um die beiden Projekte „Multinational Medical Coordination Centre“ und „European Medical Command“ – kurz MMCC und EMC. Das MMCC basiert auf einer NATO-Initiative, das EMC auf einer Initiative der Europäischen Union. Durch die Koblenzer Erklärung der 14 beteiligten Nationen sind nun die beiden Projekte zusammengeführt worden. Am 4. September wurde dazu in der Rheinkaserne in Koblenz bei einem feierlichen Appell das MMCC/EMC mit einer Anfangsbefähigung – Initial Operational Capability – in Dienst gestellt.

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Berlin/Brüssel/Bratislava (Slowakei). Vom 31. Mai bis 3. Juni fand in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly) statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ist seit mehr als neun Jahren stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation im 1955 gegründeten Diskussionsforum der Allianz. In Bratislava stellte sie als Generalberichterstatterin des „Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit“ ihren Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vor. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 266 Parlamentsabgeordneten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus zwölf assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten, acht sogenannte Beobachter-Delegationen sowie Abordnungen des Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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Brüssel/London/Berlin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am gestrigen Mittwoch (22. Mai) in einer Presseerklärung bekannt, dass der nächste Bündnis-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London stattfinden wird. Er habe am Dienstag vergangener Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz 10 Downing Street über die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten gesprochen. Stoltenberg schloss sein Statement mit der Bemerkung, er freue sich „auf eine erfolgreiche Veranstaltung“. Dass London Gastgeber des NATO-Gipfels 2019 sein würde, ist schon seit dem 6. Februar bekannt. An diesem Mittwoch hatte Stoltenberg darüber informiert, dass sich die Mitgliedsländer aus verschiedenen Gründen für die Hauptstadt Großbritanniens als nächsten Tagungsort entschieden hätten.

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