Berlin. In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Menschen hier nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag (24. Februar) hat das russische Militär die Ukraine erst aus der Luft und kurz danach dann mit Bodentruppen attackiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag für Europa und einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU verabschiedete wegen des Überfalls auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland, die NATO aktivierte Verteidigungspläne.
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Moskau/Kiew/Berlin. Es gibt wieder Krieg in Europa. Am Donnerstagmorgen (24. Februar) kurz nach vier Uhr hat Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Militäroffensive im Nachbarland Ukraine begonnen. Nach ersten Luftschlägen überschritten russische Truppen an verschiedenen Stellen die Grenze – von Russland aus, über die annektierte Halbinsel Krim und aus Belarus. Ukrainische Militäreinrichtungen und -depots, Städte im ganzen Land und schließlich die Hauptstadt Kiew wurden von den Invasoren unter anderem mit Raketen angegriffen. Auch soll Russland Cyberangriffe auf die Ukraine gestartet haben.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte der Union Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte er im Interview mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politische Wochenzeitung Das Parlament. Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“
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FAnwalt der Soldaten, Russland-Konflikt, SOLDAT UND GESELLSCHAFT, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK
Berlin/Osnabrück. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl fordert jetzt mehr Geld für die Bundeswehr. Sie positionierte sich vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise und sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Die Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. Ganz entscheidend sei die „Kaltstartfähigkeit“ der Truppe, dies müsse es auch bei den kommenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt Berücksichtigung finden. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann,“ so Högl gegenüber der NOZ.
Berlin. Vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken arbeitet die Europäische Union derzeit intensiv daran, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategien anzupassen. Die Mitgliedstaaten möchten zu besseren gemeinsamen Einschätzungen von krisenhaften Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die EU kommen, die Ressourcen bei Sicherheit und Verteidigung stärker bündeln, bei Krisen schneller und entschlossener handeln und generell den Einfluss Europas als regionaler und globaler Akteur stärken. Ein entsprechendes Grundlagendokument über die sicherheitspolitische Strategie, den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“, wollen die 27 EU-Staaten im März verabschieden. Am kommenden Montag (14. Februar) lädt der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum „Strategischen Kompass“ mit Sachverständigen ein …