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Nachrichten


Düsseldorf/Berlin. Es war eine Nachricht, die in Deutschland große Sorge auslöste: Am 20. November 2023 teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf mit, dass Ermittler einen 15-Jährigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt festgenommen hätten. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, so Reul. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen, den Jugendlichen festgesetzt und Beweismittel beschlagnahmt. Wie oft sind wir in den vergangenen Monaten Terroranschlägen entgangen? Die Bundesregierung gab darüber am 21. Februar Auskunft.

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Berlin. Über Aktivitäten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in „digitalen Medien und sozialen Plattformen“ erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion vor Kurzem bei der Bundesregierung. Die Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten bezogen sich bei ihrer Kleinen Anfrage dabei auf Hinweise des SPIEGEL-Journalisten Ronen Steinke, der über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste im Internet und in den sozialen Medien zur Informationsbeschaffung berichtet hatte. Die Fragesteller wollten wissen, inwieweit sich inzwischen auch der MAD auf „digitales Ausspähen“ spezialisiert habe.

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Berlin/Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt und über die das Blatt jetzt berichtet.

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Berlin/Ulmen/Gao (Mali)/Mazar-e Sharif (Afghanistan). Der deutsche Staat beschäftigt momentan rund 1020 Hunde unterschiedlicher Rassen, die für verschiedene Bundesinstitutionen – Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll – im Einsatz sind. Diese und andere Informationen über „Deutschlands Diensthunde“ verdanken wir der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae und Katharina Willkomm hatten eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Beantwortung der 15 Fragen zum Einsatz der Vierbeiner im In- und Auslandseinsatz übernahm für die Regierung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Wir haben uns näher mit dem Bereich „Bundeswehr“ befasst …

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Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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