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Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagvormittag dieser Woche (20. Februar) den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ entgegengenommen. Das Parlament hatte die Kommission im Sommer 2022 eingesetzt. Das Gremium aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen hat den Auftrag, den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021 zu untersuchen.

Auf Basis der gefundenen Erkenntnisse und Ergebnisse der Enquete-Kommission sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden. Der vernetzte Ansatz in der Sicherheitspolitik beschreibt die Verzahnung militärischer, polizeilicher, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente bei Einsätzen im Rahmen internationaler Friedensmissionen.

Ob dieser Ansatz der richtige war und wie das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Maßnahmen im internationalen Krisenmanagement aussehen müsste, um erfolgreich zu sein, dazu soll die Kommission dem Bundestag Vorschläge für die Zukunft machen.

Erkenntnisse für aktuelle und zukünftige Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte

Man sei es allen Einsatzkräften schuldig, Schlüsse aus diesem fast zwanzigjährigen Engagement zu ziehen, erklärte Bas bei der Entgegennahme des mehr als 350 Seiten starken Dokuments. Die SPD-Politikerin erinnerte daran: „Wenn das Parlament Bundeswehrangehörige in einen Einsatz schickt, wollen diese stets wissen: Was ist die Zielrichtung, wie lautet der Auftrag, sind wir gut ausgestattet?“ Sie erhoffe sich dazu Aussagen von dem Bericht, aber auch Erkenntnisse, die sich bereits jetzt für laufende und kommende Einsätze nutzen ließen, so Bas.

Michael Müller (SPD) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Enquete-Kommission und Kommissionsmitglied Peter Beyer (CDU) überreichten den Bericht.

Parlamentarier und Experten stehen jetzt vor einer zweiten Arbeitsphase

Der jetzt veröffentlichte Zwischenbericht enthalte bereits gute Erkenntnisse und Grundlagen für den späteren Abschlussbericht, sagte Müller in der Vorschau auf die anstehende zweite Arbeitsphase des Gremiums. Unionspolitiker Beyer wies darauf hin, dass der Bundestag zum ersten Mal ein außen- und sicherheitspolitisches Thema im Rahmen einer Enquete-Kommission behandele. Bundestagspräsidentin Bas wünschte dem Zwischenbericht eine breite Leserschaft, „um schon jetzt bereits Auslandsmissionen der Bundeswehr zu verbessern“.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Afghanistan“ erfolgte 2022 auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Am 19. September 2022 hatte sich das Gremium konstituiert und den Sozialdemokraten Müller, früherer Regierender Bürgermeister von Berlin, zum Vorsitzenden gewählt.

Die Veröffentlichung „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ (Zwischenbericht der Enquete-Kommission) vom 19. Februar 2024 – Bundestagsdrucksache 20/10400 – finden Sie in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing. Sie können dort Inhalte ansehen und ausdrucken, auch ein Download der umfangreichen Datei ist möglich. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission:

Kompakt                           

Enquete-Kommissionen (französisch „enquete“: Befragung, Untersuchung) bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Mitglieder der jeweiligen Kommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt.

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Parlament am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.

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Unser Bildmaterial zeigt:
1. Symbolbild „Ende des deutschen Afghanistaneinsatzes“ – Bundeswehrangehörige gehen am 12. Juni 2021 an Bord eines Transportflugzeuges A400M, das sie in die Heimat bringen wird. Die Aufnahme wurde auf dem Flugfeld von Mazar-e Sharif in Nordafghanistan gemacht.
(Foto: Torsten Kraatz/Bundeswehr)

2. Der Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages am 19. September 2022. An diesem Montag fand hier die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ statt. Das Bild zeigt den Saal kurz vor Sitzungsbeginn mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
(Foto: Janine Schmitz, photothek/Deutscher Bundestag)

3. Übergabe des Zwischenberichts der Enquete-Kommission am 20. Februar 2024 an Präsidentin Bas, links der Kommissionsvorsitzende Michael Müller (SPD), rechts Kommissionsmitglied Peter Beyer (CDU).
(Foto: Janine Schmitz, photothek/Deutscher Bundestag)

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