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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …

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Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 510,81 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 207 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Haushaltsführung 2017 hervor. Die größte Ausgabe fiel demnach im Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an der zukünftigen NATO-Tankerflotte an. Die Flotte soll vorerst aus sieben Mehrzwecktank- und transportflugzeugen vom Typ A330 MRTT (MRT/T: Multi Role Transport/Tanker) bestehen.

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Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Wochen seine aktuellen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ veröffentlicht. Der Jahresband 2017 enthält unter anderem 25 Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der letzten Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 von Bedeutung sind. Ein Ergebnis befasst sich mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und der physiotherapeutischen Versorgung von Soldaten. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier bereits seit längerer Zeit schlecht organisierte, unwirtschaftlich arbeitende bundeswehreigene physiotherapeutische Einrichtungen sowie eine „ausufernde Verschreibungspraxis“.

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Berlin. Die Debatte um das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug Tornado nimmt Fahrt auf. Am 8. November hatte die Nachrichtenagentur Reuters den Inspekteur unserer Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, zum Thema „Tornado-Nachfolger“ zitiert. Müllners Aussagen legen nahe, dass der Luftwaffenchef offenbar das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 als Nachfolgemodell favorisiert. Jetzt aber machte das Verteidigungsministerium deutlich, dass man „primär das europäische Kampfflugzeug Eurofighter“ betrachte. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe, hervor. Er hat zu einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) Stellung genommen.

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Köln/Bonn. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird personell aufgestockt. Die zusätzlichen Stellen sollen vor allem der Extremismus-Prävention dienen. Ein Behördensprecher sagte der Tageszeitung Heilbronner Stimme für die gestrige Freitagsausgabe (15. Dezember): „Der MAD hat für seine gesetzliche Aufgabe der Bekämpfung von extremistischen und damit verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr zusätzliche Dienstposten erhalten.“ Damit werde insbesondere der Bereich der Prävention in der Extremismusabwehr gestärkt, so der MAD-Sprecher weiter. Ziel des Dienstes sei und bleibe es auch, die Aufmerksamkeit aller Bundeswehrangehörigen gegenüber extremistischen Äußerungen und Bestrebungen innerhalb der Truppe weiter zu schärfen.

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