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Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 510,81 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 207 Millionen Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Haushaltsführung 2017 hervor. Die größte Ausgabe fiel demnach im Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung an der zukünftigen NATO-Tankerflotte an. Die Flotte soll vorerst aus sieben Mehrzwecktank- und transportflugzeugen vom Typ A330 MRTT (MRT/T: Multi Role Transport/Tanker) bestehen.
Bewilligt wurden für den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung unter dem Punkt „Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“ insgesamt 276,8 Millionen Euro.
Dieser Beitrag wird benötigt für die „Beschaffungskosten MRTT“ im Rahmen der Beteiligung Deutschlands am Ausbau der multinationalen Tankerflotte (Multinational Multi Role Tanker Transport Fleet, MMF). Die größte über- beziehungsweise außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 135 Millionen Euro ist für denselben Zweck bestimmt.
Belgien meldete jetzt als fünfte Nation Interesse am MMF-Projekt an
Der Mehrbedarf steht im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über das multinationale Programm für die Beschaffung, den Betrieb und die Unterstützung mehrrollenfähiger Tank- und Transportflugzeuge. Die Unterzeichnung der Erklärung fand am 29. Juni 2017 zwischen Deutschland und Norwegen statt. Darin gaben die beiden Partnerländer ihre Beteiligung an dem MMF-Projekt bekannt. Am MMF nehmen bereits die Niederlande und Luxemburg teil (wir berichteten).
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 22. Dezember meldete, wird nun wohl auch noch Belgien in das Beschaffungsprojekt einsteigen. Das belgische Verteidigungsministerium soll entschieden haben, sich mit 258 Millionen Euro an dem MMF-Programm zu beteiligen und mit diesen Mitteln eine Maschine A330 MRTT zu kaufen. Dieser achte Airbus-Tanker soll bis spätestens 2025 einsatzbereit sein, so Reuters.
Die Aufnahme zeigt drei Maschinen des Typs A330 MRTT von Airbus im Formationsflug. Das Bild wurde am 28. Februar 2012 gemacht.
(Foto: Airbus)
