Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.
Nachrichten
Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Berlin. Vor dem Hintergrund sich rasch verändernder Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken arbeitet die Europäische Union derzeit intensiv daran, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategien anzupassen. Die Mitgliedstaaten möchten zu besseren gemeinsamen Einschätzungen von krisenhaften Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die EU kommen, die Ressourcen bei Sicherheit und Verteidigung stärker bündeln, bei Krisen schneller und entschlossener handeln und generell den Einfluss Europas als regionaler und globaler Akteur stärken. Ein entsprechendes Grundlagendokument über die sicherheitspolitische Strategie, den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“, wollen die 27 EU-Staaten im März verabschieden. Am kommenden Montag (14. Februar) lädt der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung zum „Strategischen Kompass“ mit Sachverständigen ein …
Neu-Delhi (Indien)/Berlin/Rostock. Man könnte von einer tragischen Selbstversenkung sprechen: Am Freitag (21. Januar) sorgte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, seit dem 24. März vergangenen Jahres Inspekteur der Deutschen Marine, für große Irritationen im politischen Deutschland und für nachhaltige Verstimmung in Teilen des befreundeten Auslands. Als Gast des Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA) in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi äußerte sich Schönbach vor laufender Kamera unter anderem zum Russland-Ukraine-Konflikt. Seine später auf YouTube dokumentierten Äußerungen standen dabei in krassem Widerspruch zu der offiziellen Position der Bundesregierung und des Bündnisses. So vertrat der Inspekteur gegenüber seinen Gastgebern die Ansicht, die Halbinsel Krim sei für die Ukraine endgültig verloren („Die Krim-Halbinsel ist weg, sie wird nie zurückkommen, das ist eine Tatsache“). Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel am Schwarzen Meer annektiert. Zu den aktuellen Beweggründen von Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, meinte Schönbach, dieser verlange lediglich „Respekt auf Augenhöhe“ und verdiene diesen wahrscheinlich sogar. Es sei seines Erachtens leicht, Putin den Respekt zu zollen. Schönbach erwähnte nicht, dass derzeit auf Putins Befehl hin mehr als 100.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine in Stellung gegangen sind.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Generälen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Der Tageszeitung DIE WELT sagte sie am heutigen Montag (17. Januar): „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel.“