Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar seinen Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bereits der erste Satz im Vorwort von Hellmut Königshaus verheißt wenig Gutes. Da lautet der Auftakt zu einem 79 Seiten starken Druckwerk mit 36 Seiten Anhang: „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ Denn, so erklärt uns Königshaus: „Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.“ Will heißen: Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit – im Auslandseinsatz inzwischen äußerst gut ausgestattet, in der Heimat aber fast schon ein Sanierungsfall. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien, beklagt der Wehrbeauftragte. Die Bundeswehr insgesamt sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt. Wahrheit, ungeschminkt!
Nachrichten
Kiel/Rostock. Mindestens elf Personen und zwei Rettungskräfte starben, als die Fähre „Norman Atlantic“ am 28. Dezember 2014 auf dem Weg von Patras (Griechenland) nach Ancona (Italien) nahe der griechischen Insel Korfu in Brand geriet. Nach diesem schweren Unglück, das auch zwei Deutschen das Leben kostete, hat der künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Einsatzbereitschaft von seeflugtauglichen Hubschraubern unserer Marine in Nord- und Ostsee als „desaströs“ bezeichnet. Der SPD-Politiker äußerte sich unmittelbar nach der Havarie in der Adria gegenüber den Kieler Nachrichten: „Wir können von Glück sagen, dass sich dieses Unglück nicht hier ereignet hat.“ Bereits 2012 hatte der FDP-Politiker Gero Hocker, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages, die Hubschrauberausstattung der deutschen Marine scharf kritisiert. Ihre Hubschrauberkapazitäten seien für den Ernstfall „zu stark eingeschränkt“. Eine gute Nachricht kam von der Teilstreitkraft am vergangenen Montag (12. Januar): die Bordhubschrauber Sea Lynx Mk.88A haben – wenn auch noch limitiert – den Flugbetrieb wieder aufgenommen.
Berlin. Am 3. Dezember kam im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages der Verteidigungsausschuss zu seiner 26. Sitzung zusammen. Tobias Lindner, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lag an diesem Mittwoch mit seiner Einschätzung ziemlich richtig. Kurz nach 9 Uhr hatte er getwittert: „Mittwoch ist Ausschusstag … los geht‘s mit dem #Verteidigungsausschuss und wohl jeder Menge Überraschungen.“ Ja, es wurde eine überraschungsreiche Sitzung. Auf der Agenda der nicht öffentlichen Tagung der Verteidigungsexperten von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen standen beispielsweise die Dauerbrenner „Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, „Bekleidungsmanagement der Bundeswehr“ und „Standardgewehr G36“. Reizvolle Themen …
Bonn. Risse beim Marinehubschrauber Sea Lynx, altersschwache Helikopter Sea King, defekte Kampfjets, veraltete Waffen, fehlende Ersatzteile – dies sind nur ein paar der aktuellen Negativschlagzeilen, die den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages an der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zweifeln lassen müssen.