Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.
Nachrichten
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“
Berlin/Karlsruhe. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im dringenden Verdacht, für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Mann am gestrigen Mittwoch (21. Dezember) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 16. Dezember in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht.
Stockholm (Schweden)/Berlin. Die größten 100 Rüstungskonzerne der Welt haben im Vorjahr Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von etwa 592 Milliarden US-Dollar verkauft (umgerechnet rund 560 Milliarden Euro). Damit wuchsen die Umsätze aus Rüstungsgeschäften bereits zum siebten Mal in Folge. Das reale Plus für das Jahr 2021 beträgt 1,9 Prozent gegenüber 2020. Entnommen sind diese Angaben dem aktuellen Bericht „Top 100 Rüstungsproduzenten“ des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), der am 5. Dezember veröffentlicht wurde.
Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Etwa 160 Vertreter verschiedener NATO-Bündnispartner nahmen im Zeitraum 8. bis 10. November in der baden-württembergischen Donaustadt Ulm an der Herbsttagung des Joint Support and Enabling Command (JSEC) teil. Auch das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe/SHAPE) hatte Tagungsteilnehmer in die Ulmer Wilhelmsburgkaserne entsandt. Vertreten waren auch die NATO-Mitgliedskandidaten Finnland und Schweden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das „Reinforcement and Sustainment Network“ („Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk“) des Kommandos, bekannt auch unter dem Kürzel „RSN“.