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Washington D.C./Brüssel und Mons (Belgien)/Norfolk (Virginia, USA). Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 haben Finnland und Schweden, die traditionell lange Zeit keinem militärischen Bündnis angehörten, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Beim Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurden die beiden skandinavischen Staaten dann formal zum Bündnis eingeladen. Finnland ist seit dem 4. April 2023 offiziell 31. Mitgliedsstaat der NATO. Schweden gehört der NATO seit dem 7. März 2024 als 32. Mitgliedsstaat an.
Schweden wurde am 7. März mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zum Nordatlantikvertrag bei der Regierung der Vereinigten Staaten in Washington D.C. das jüngste Mitglied der Allianz.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte an diesem Donnerstag: „Dies ist ein historischer Moment. Schweden wird nun seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der NATO einnehmen und gleichberechtigt an der Gestaltung der Politik und der Entscheidungen des Bündnisses mitwirken.“ Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den Schutz nach Artikel 5, der ultimativen Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Bündnispartner.
Weiter sagte Stoltenberg: „Schweden bringt fähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie mit.“ Und: „Der Beitritt zeigt, dass die Tür der NATO offenbleibt – jede Nation hat das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen.“
Blockade und Hinhaltetaktik durch die Türkei und Ungarn
Schwedens Weg in die NATO war beschwerlich. Als Blockierer und Verzögerer betätigten sich die Mitglieder Türkei und Ungarn.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt die Zustimmung seines Landes an Kampfjet-Lieferungen aus den USA geknüpft. Zuvor hatte die Türkei ihre Verweigerungshaltung auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei war es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG gegangen. Die Regierung in Stockholm hatte danach auf die Anforderungen der Türkei unter anderem mit verschärften Anti-Terror-Gesetzen reagiert. Großen Ärger hatte es außerdem um die Duldung von Koranverbrennungen in Schweden gegeben.
Im Januar dieses Jahres hatte Erdogan schließlich seine Blockadehaltung aufgegeben. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von Kampfjets des Typs F-15 an die Türkei auf den Weg.
Am Ende sorgten diverse Waffendeals für die erforderliche Zustimmung
Im Falle von Ungarn und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sollen vordergründig „bilaterale Streitigkeiten“ mit Schweden der Grund für die lange hinausgezögerte Zustimmung gewesen sein. Führende Politiker aus den Reihen der Orbán-Partei Fidesz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass man „beleidigt“ sei, weil es aus Schweden heftige Kritik „an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn“ gegeben habe. Dadurch sei „das bilaterale Vertrauen“ zwischen beiden Ländern nachhaltig belastet worden.
Ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am 23. Februar in der ungarischen Hauptstadt Budapest konnte dann allerdings die Wogen glätten. Hilfreich dabei war sicherlich auf eine Vertragsvereinbarung, nach der Ungarn vier neue schwedische Kampfflugzeuge vom Typ JAS 39 Gripen wird kaufen können. Darüber hinaus verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen (die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen) um zehn Jahre bis 2036.
Unmittelbar darauf gaben Orbán und die Fidesz-Partei grünes Licht für einen NATO-Beitritt Schwedens. Das Parlament des NATO-Mitglieds Ungarn stimmte dem schwedischen Beitrittsersuchen am 26. Februar mit breiter Mehrheit zu.
Feierliche Flaggenparade in Brüssel, Mons und Norfolk
Am gestrigen Montag (11. März) wurde im Brüsseler NATO-Hauptquartier zum ersten Mal die schwedische Flagge gehisst, um die Mitgliedschaft des Landes im Bündnis zu feiern. Generalsekretär Stoltenberg begrüßte zur Flaggenparade eine große Delegation des skandinavischen Landes, an der Spitze Kronprinzessin Victoria von Schweden und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson.
Stoltenberg dankte Kristersson „für seine starke persönliche Führung und sein Engagement“, das Land in die Allianz zu führen. Er sagte: „Schweden hat seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der NATO unter dem Schutz von Artikel 5 eingenommen – der ultimativen Garantie für unsere Freiheit und Sicherheit. Alle für einen und einer für alle!“
Die schwedische Flagge wurde zusammen mit den Flaggen der anderen 31 NATO-Staaten gehisst, während die schwedische Nationalhymne und die NATO-Hymne gespielt wurden. Die Flaggen-Zeremonie fand zeitgleich auch beim Allied Command Operations (ACO) mit seinem Hauptquartier (Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa/Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) im belgischen Mons statt.
Auch in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia beim Allied Command Transformation (ACT), dessen Fokus auf der Strategie und der Transformation des Bündnisses liegt, wurde erstmals die Flagge des neuen Bündnismitglieds feierlich gehisst.
NATO-Chef Stoltenberg wies bei der Feier in Brüssel auch darauf hin, dass das Atlantische Bündnis in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert. Der Norweger betonte, dass das transatlantische Band zwischen Europa und Nordamerika „stets unsere Freiheit und Sicherheit gewährleistet hat“. Schweden werde in einer für die euro-atlantische Sicherheit kritischen Zeit zum Aufbau einer noch stärkeren NATO beitragen, sagte Stoltenberg und schlussfolgerte: „Der Beitritt zur NATO ist gut für Schweden, gut für die Stabilität im Norden und gut für die Sicherheit unserer gesamten Verteidigungsgemeinschaft.“
Wir hatten übrigens ausführlich über die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens zum Nordatlantikpakt im Mai 2022 berichtet (siehe hier).
Von 1949 bis 2024 – 75 Jahre europäische und nordamerikanische Allianz
Nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO hat das Verteidigungsbündnis jetzt folgende 32 Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge; in Klammern Jahr des Beitritts):
Albanien (Beitritt 2009), Belgien (1949), Bulgarien (2004), Dänemark (1949), Deutschland (1955), Estland (2004), Finnland (2023), Frankreich (1949), Griechenland (1952), Großbritannien (1949), Italien (1949), Island (1949), Kanada (1949), Kroatien (2009), Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg (1949), Montenegro (2017), Niederlande (1949), Nordmazedonien (2020), Norwegen (1949), Polen (1999), Portugal (1949), Rumänien (2004), Schweden (2024), Slowakei (2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei (1952), Ungarn (1999), USA (1949).
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Zu unserer Bildsequenz:
1. Schweden ist seit dem 7. März 2024 offiziell 32. Bündnismitglied der NATO – die Aufnahme zeigt die schwedische Flagge und die Flagge der Verteidigungsallianz.
(Foto: NATO)
2. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei der Pressekonferenz am 11. März 2024 im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
(Foto: NATO)
3. Am 11. März 2024 fand vor dem Brüsseler Hauptquartier der Allianz die feierliche Flaggenparade zu Ehren des neuen Bündnismitglieds statt. Das Bild zeigt die schwedische Delegation, in der ersten Reihe (von links) General Micael Bydén (Oberbefehlshaber der Streitkräfte Schwedens), Kronprinzessin Victoria von Schweden, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und Axel Wernhoff (Schwedens Botschafter bei der NATO in Brüssel).
(Foto: NATO)
Kleines Beitragsbild: Eine neue Tischflagge – Vorbereitung zur ersten NATO-Sitzung mit dem neuen Bündnispartner Schweden.
(Foto: NATO)
