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Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.

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