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Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.
Der Bundestag hatte der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ erstmals am 7. Mai 2020 zugestimmt (zur Bedeutung von „Irini“: neugriechische Form von Irene; vom griechischen „eirene“ beziehungsweise vom Namen der griechischen Friedensgöttin Eirene hergeleitet bedeutet Irini „Frieden“).
Die Operation soll im Schwerpunkt einen Beitrag zur Umsetzung des von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängten Waffenembargos leisten. Verstöße dagegen sollen aufgeklärt und gegebenenfalls entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Im Rahmen der Operation soll ebenfalls eine illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen verhindert sowie dazu beigetragen werden, das Geschäftsmodell von Schleusernetzwerken zu bekämpfen.
Wie auch schon bei der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ (siehe hier) gilt die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.
Einsatzbedingte Zusatzausgaben betragen rund 17 Millionen Euro
Das Einsatzgebiet der EU-Operation „Irini“ umfasst Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu kommen der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen benutzt werden. Davon ausgenommen sind Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser europäischen Mission beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag für den Zeitraum 1. Mai 2023 bis 30. April 2024 mit „voraussichtlich insgesamt rund 17 Millionen Euro“. Bestritten wird dieser Etatposten aus dem Einzelplan 14 (Kapitel 1401 Titelgruppe 08). Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2023 rund 11,3 Millionen Euro, auf das Haushaltsjahr 2024 dann rund 5,7 Millionen Euro.
Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern für die libyschen Konfliktparteien
In ihrer Antragsbegründung schreibt die Bundesregierung unter dem Punkt „Politische Rahmenbedingungen“ unter anderem: „Die politische Lage in Libyen bleibt bestimmt von einem stockenden politischen Transitionsprozess, vom Konflikt konkurrierender politischer Lager und weiterhin separaten Institutionen in Ost und West.“ Und: „Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen – teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen – stehen noch aus.“
Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, müsse der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützt werden, so die Bundesregierung.
Seit Beginn der Operation im März 2020 mehr als 8400 Schiffe kontrolliert
Zur Rolle des militärischen Beitrages heißt es im Regierungsantrag: „Die EU NAVFOR Med – Operation ,Irini‘ ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See umsetzt.“ Damit werde ein wichtiger Beitrag zum aktuellen Friedensprozess und zur Stabilisierung des nordafrikanischen Landes geleistet.
Die umfassende Präsenz der Operation im südlichen Mittelmeer sei ein wichtiges politisches Zeichen, das den Stellenwert des Embargos gegenüber der Internationalen Gemeinschaft unterstreiche, erklärt die Bundesregierung weiter.
Ihr Antrag listet in diesem Zusammenhang auf: „Die bisherigen Ergebnisse der Operation spiegeln sich in der Einsatzstatistik wider: Seit Operationsbeginn im März 2020 hat die Mittelmeermission ,Irini‘ mehr als 8400 Schiffe abgefragt, mehr als 420 ,Friendly Approaches‘ durchgeführt (also Handelsschiffe auf Einladung des Kapitäns betreten) und 25 Schiffe im Rahmen sogenannter ,Boardings‘ inspiziert. Bei drei Schiffen wurden Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt, infolgedessen die Schiffe umgeleitet und die Ladungen beschlagnahmt wurden.“
Die Hauptaufgabe von EU NAVFOR Med – Operation „Irini“, also die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen, wird umgesetzt durch den Einsatz von seegehenden Einheiten in internationalen Gewässern und von bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen im internationalen Luftraum. Hinzu kommt die Abstützung auf das Satellitenzentrum der EU (SATCEN) und das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse zur Sammlung von operationsrelevanten Informationen. Die umfassenden Aufklärungsfähigkeiten ermöglichen die Erstellung eines engmaschigen Lagebildes in Bezug auf mögliche Embargoverstöße, insbesondere auf hoher See.
Redaktioneller NACHBRENNER I
Der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ hat die Teilnahme an der EU-Mission „Irini“ inzwischen beendet. Das meldete die Bundeswehr am Dienstag (27. Juni) auf Twitter. Nach mehr als 17.000 Seemeilen innerhalb der vergangenen drei Monate wird das Schiff nun Anfang Juli in Wilhelmshaven zurückerwartet. Das Marinegeschwader 3 aus Nordholz wird sich weiterhin an „Irini“ mit dem Seefernaufklärer P-3C Orion beteiligen.
Am 27. Juni übernahm auch Fregattenkapitän Christoph Pech vom Marinefliegergeschwader 3 das deutsche „Irini“-Kontingent von Fregattenkapitän Eike Deußen, Kommandant des EGV „Bonn“.
Redaktioneller NACHBRENNER II
Über den Bundeswehreinsatz vor der Küste Libyens berichtet jetzt am 2. Juli 2023 das ZDF in einem Videobeitrag von Barbara Völkel. Die Journalistin und verantwortliche Redakteurin in Brüssel sagt über „Irini“: „Bereits seit 2020 ist die Bundeswehr an der militärischen EU-Mission im Mittelmeer beteiligt – sie soll verhindern, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umgangen wird.“ Der Beitrag
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/irini-bundeswehr-lybien-100.html
ist in der ZDF-Mediathek noch bis zum 2. Juli 2024 abrufbar.
Die Aufnahme zeigt einen Wachhabenden an Bord des Einsatzgruppenversorgers A1413 „Bonn“ während der Mittelmeermission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“.
(Foto: Kerstin Brandt/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Die „Bonn“ im Auslandseinsatz bei der Operation „Irini“.
(Foto: Kerstin Brandt/Bundeswehr)
