Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (4. Dezember) den Antrag der Bundesregierung angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. Dezember. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 145 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Bundeswehr kann nun insgesamt bis zu 1200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in den Syrieneinsatz entsenden. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, „solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016“.
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Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.
Paris/Berlin. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hat die Bundesregierung offiziell ihren vorläufigen Beitrag für den internationalen Kampf gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) vorgestellt. Dazu traten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag (26. November) gemeinsam vor die Presse. Deutschland will sich nun auch militärisch am Einsatz der Internationalen Gemeinschaft gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Am Vortag (25. November) war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Paris gereist. Dort hatte sie erklärt, dass Deutschland bereit wäre, „Frankreich jedwede Unterstützung“ im Kampf gegen den Terror zu geben. Der IS ließe sich nicht mit Worten überzeugen, sondern er müsse mit militärischen Mitteln bekämpft werden, so die Kanzlerin zum neuen deutschen Kurs. Auf dem Platz der Republik in der französischen Hauptstadt hatte Merkel an diesem Mittwoch zunächst der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht.
Paris/London. Es ist wie eine Ironie des Schicksals, dass nur vier Tage nach den blutigen Anschlägen von Paris eine alarmierende Bestandsaufnahme zum weltweiten Terrorismus erschienen ist. Am Dienstag dieser Woche (17. November) stellte das australische Wirtschafts- und Friedensforschungsinstitut IEP in London seinen „Global Terrorism Index“ für das Jahr 2014 vor. Dem Zahlenmaterial zufolge ist die Zahl der Todesfälle durch Terrorismus im letzten Jahr um rund 80 Prozent auf einen bisherigen Höchststand gestiegen. 32.658 Menschen – Männer, Frauen, Kinder, Jugendliche und Senioren – verloren ihr Leben durch feige, erbärmliche Attacken. Im Vorjahr 2013 hatte es weltweit 18.111 Terroropfer gegeben. Dass die Fälle terroristischer Akte im Laufe der Zeit dramatisch zugenommen haben, wird außerdem hier sichtbar: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Getöteten um das Neunfache erhöht. Auch die durch Terrorismus verursachten wirtschaftlichen Schäden haben nach Recherchen des Instituts inzwischen neue Schreckensdimensionen erreicht. Im vergangenen Jahr kletterten diese Kosten IEP zufolge „global auf ein Allzeithoch von 52,9 Milliarden US-Dollar“, eine zehnmal höhere Summe als noch im Jahr 2000.
Bonn. Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix befasst sich am heutigen Donnerstag (1. Oktober) ab 20:15 Uhr mit dem Islam, einer monotheistische Religion, der weltweit mehr als eineinhalb Milliarden Menschen angehören. Was ist, was will die Weltreligion Islam? Ist sie vor allem eine spirituelle Bewegung? Oder ist sie doch vielmehr eine reaktionäre, ideologische Kraft der Gewalt und Unterdrückung? „Wer den Koran für den Frieden einsetzt, darf sich nicht beschweren, wenn auch die Terroristen ihn für den Krieg einsetzen.“ Diese Aussage stammt von dem Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad, der nun eine Abrechnung mit der Figur, die allen Muslimen heilig ist, vorgelegt hat. Sein am 30. Oktober veröffentlichtes Buch „Mohamed“ ist provokant und wird sicherlich in der islamischen Welt für erbitterte Reaktionen sorgen. Das Erscheinungsdatum der „Mohamed“-Biographie scheint „wie bestellt“ für den phoenix-Themenabend, der auch das Attentat fanatisierter Muslime auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres aufgreifen wird.