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Nachrichten


Berlin/Bonn/Freising/München. Die Bundeswehr prüft derzeit einen ganz speziellen Hilfseinsatz: Soldaten und Gerät könnten in verschiedenen deutschen Waldregionen eingesetzt werden, um bei der Eindämmung der verheerenden Borkenkäfer-Plage zu helfen. Ute Kreienmeier vom nordrhein-westfälischen Gemeindewaldbesitzerverband schlägt Alarm: „Die Krise in den Wäldern hat die Vorstufe zur Apokalypse erreicht, wir kriegen das alleine nicht mehr gemanagt.“ In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) appellierte die Geschäftsführerin am heutigen Mittwoch (21. August) in Bonn: „Wir brauchen dringend Hilfe.“ Das Bundesministerium der Verteidigung hat bereits reagiert …

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Berlin. Rund acht Jahre nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Initiative des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen ab 18 Jahren. In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern (Vorabdruck erschienen am heutigen 3. April) kündige sie an: „Wir werden in der CDU das Thema einer Allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

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Germersheim/Neustadt an der Weinstraße. Die Bundeswehr plant für den 70. Jahrestag des Erlasses des Grundgesetzes, am 23. Mai, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Hambacher Schloss. Das Bauwerk gilt wegen des Hambacher Festes, das dort rund um den 27. Mai 1832 stattgefunden hatte, als zentrales Symbol der deutschen Demokratiebewegung. Den Gelöbnistermin gab das im rheinland-pfälzischen Germersheim stationierte Luftwaffenausbildungsbataillon bekannt. Details der Zeremonie würden noch mitgeteilt, hieß es dort.

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Berlin/Murnau/Stuttgart. Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist die am morgigen Dienstag (7. März) beginnende GETEX „ein historischer Moment“. Erstmals werde die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei einer Terrorlage geübt. Dies habe er schon lange vorgeschlagen, so der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der „historische Moment“ GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) dauert als Stabsrahmenübung bis zum 9. März. Aufseiten des Bundes sind das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesministerium der Verteidigung mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt. Hinzu kommen die Polizeibehörden der sechs Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.

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Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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