Berlin/Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Die Betriebsstofftransporter „Spessart“ (A1442) und „Rhön“ (A1443) der Deutschen Marine sind seit mehr als 40 Jahren im Dienst. Ihre ursprünglich vorgesehene Nutzungsdauer haben sie damit weit überschritten. Erst im Juni vergangenen Jahres hat die Bundeswehr ein Vergabeverfahren für zwei neue Tanker eingeleitet. Jetzt sprengen die von den Bietern eingereichten Angebote offenbar den Kostenrahmen. Das berichtet am heutigen Montag (17. Mai) die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll sich am 23. Juni – noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause und vor der Bundestagswahl Mitte September – mit dem Beschaffungsvorhaben befassen. Mittlerweile stellen erste Bundestagsabgeordnete auch kritische Fragen zum hohen Alter der Seeschlepper der Marine. Die Teilstreitkraft betreibt insgesamt 16 Schleppfahrzeuge, die ihr geplantes Nutzungsdauerende ab 2025 erreichen.
Nachrichten
Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, unter anderem Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, fragte die Bundesregierung nach Corona-Testmöglichkeiten für Staatsbedienstete. Klein wollte wissen, seit wann es Angebote für Soldaten sowie Mitarbeiter von Bundespolizei und Bundeszoll in Deutschland gibt, sich mindestens einmal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen.
Berlin. Nach dem personellen Besetzungsstand der Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr erkundigte sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Dienstposten aktuell bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften unbesetzt und wie viele Fälle momentan dort anhängig sind.
Berlin. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 ist die Bundeswehr in Kampf gegen das Virus im Einsatz: in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, in Gesundheitsämtern und kommunalen Testzentren, in Krankenhäusern, Impfzentren und mobilen Impfteams. Die Zahl der bewilligten Amtshilfeanträge von Ländern und Kommunen nähert sich mittlerweile der 5000er-Marke. Alle 16 Bundesländer greifen dabei auf die Unterstützung der Truppe zurück. Seit Jahresbeginn 2021 sind in rund 85 Prozent aller Landkreise in Deutschland Angehörige der Bundeswehr in der Corona-Amtshilfe im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte erst vor Kurzem: „Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.“ Die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie“ lieferte jetzt eine interessante Leistungsbilanz.
Berlin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich vor Kurzem nach der Anzahl gerichtlicher Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr erkundigt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wollte unter anderem wissen, wie viele Berufssoldaten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von extremistischen Umtrieben, Sexualdelikten und Umgang mit Kinderpornografie nach Abschluss eines solchen Verfahrens aus dem Dienst entfernt worden sind. Eine weitere Frage betraf die Statusgruppe „Soldaten auf Zeit“. Der Abgeordneten antwortete am 16. März der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.