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Berlin. Reservisten gehören per Gesetz nicht mehr zum Personenkreis der wehrrechtlich verfügbaren Personen mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden sie auch automatisch aus der Beorderung entlassen. Ab diesem Zeitpunkt sind für die Betroffenen auch keine Übung, besondere Auslandsverwendung, Hilfeleistung im In- oder Ausland sowie kein „Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ mehr möglich. Auch ist die Zuziehung zu einer Dienstlichen Veranstaltung (DVag) auf freiwilliger Basis nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erlaubt. Es gibt keine Ausnahmegenehmigungen. Dies alles will die FDP jetzt für die älteren Reservisten mit einer ganz besonderen Initiative ändern …
Die Liberalen verlangen, die Altersbegrenzung für Reservisten der Bundeswehr aufzuheben und fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Reservistengesetzes und des Soldatengesetzes vorzulegen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass sich viele Menschen auch im höheren Alter freiwillig engagieren wollen.
Insbesondere in Krisenzeiten würden sich viele Reservisten freiwillig für den Dienst in der Truppe melden. Allerdings könnten beispielsweise Lungenfachärzte, die während der Coronavirus-Pandemie dringend gebraucht würden, wegen Überschreitung der Altersgrenze keinen Reservedienst leisten.
Auch die routinemäßige Aufforderung zur Auskleidung soll entfallen
In ihrem Antrag vom 28. April dieses Jahres argumentieren die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion unter anderem: „Viele ältere Menschen fühlen sich auch nach ihrem Eintritt in den Ruhestand gesund genug, um weiter einer Beschäftigung nachzugehen zu können. Die Möglichkeit weiterhin in verschiedenen Formaten als […] Reservist tätig zu sein, sollte hierfür als leuchtendes Beispiel voranschreiten. Die Bundesregierung muss daher die Altersgrenze im Reservistengesetz und Soldatengesetz ändern und den […] Reservisten ermöglichen – freiwillig, und bei gesundheitlicher Tauglichkeit – weiterhin in der Reserve der Bundeswehr aktiv zu sein. Ausdrücklich soll damit auch die routinemäßige Aufforderung zur Auskleidung entfallen, die von vielen als Zwang und unwürdig wahrgenommen wird.“
Über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Höchstalter der Reserve abschaffen“ berät das Parlament am Mittwoch in zwei Wochen (9. Juni). Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag an den federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Randnotiz
Die Debatte im Deutschen Bundestag soll (wenn die Aussprache nicht erneut verschoben wird – wie bereits am 28. Januar, 10. Februar und 25. Februar geschehen) am 9. Juni 2021 ab 18:40 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen werden. Wir informieren Sie an dieser Stelle über die aktuelle Entwicklung …
Zu unserer Symbolaufnahme „Reserve“: War es schon in der Vergangenheit schwierig, passendes Fotomaterial zur Bebilderung von Reservisten-Themen zu finden, so ist dies seit dem Sommer 2019 noch herausfordernder geworden. Denn mit der Änderung des Gesetzes „über die Rechtsstellung von […] Reservisten in der Bundeswehr“ und der Anpassung der Zentralvorschrift A1-2630/0-9804 ist die Reservisten-Kennzeichnung weggefallen. Die Kennzeichnung war bis zum Sommer 2019 eine schwarz-rot-goldene Kordel, die an der Schulterklappe befestigt wurde, wenn ein Reservist mit einer ausdrücklichen Erlaubnis die Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses trug. Bei der Marine wurde ein „R“ auf den Ärmel genäht. Dies ist nun vorbei und unser Symbolbild eigentlich nur noch ein kleines Stück Nostalgie …
(Foto: Andreas Schindler/Bundeswehr)
