Berlin. Der Bundestag hat am 7. Mai die SPD-Abgeordnete Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Parlaments gewählt. Dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD – unterzeichnet von Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag) sowie Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) – stimmten an diesem Donnerstag 389 Abgeordnete zu, 171 Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Für die Wahl war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen erforderlich. Auf den Gegenkandidaten, den bayerischen AfD-Abgeordneten Gerold Otten, entfielen 92 Stimmen.
Nachrichten
Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“
Eckernförde. Der Bund besitzt in seinen verschiedenen Ministerien eigene Schiffe, um Aufgaben auf See und im Binnengewässer – etwa Verwaltungsaufgaben, Forschungsprojekte oder Gefahrenabwehr – wahrzunehmen. Viele bundeseigene Schiffe haben mittlerweile ein beträchtliches Alter erreicht, befinden sich oftmals in Reparatur oder werden durch Neubauten beziehungsweise perspektivisch durch geplante Neuanschaffung ersetzt. Dazu heute ein Blick nach Eckernförde: Hier in der Hafenstadt an der Ostsee hat die Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung 71 (WTD 71) ihren Dienstsitz. Zur WTD 71 gehört das Maritime Unterstützungszentrum (MUZ), das der Ressortforschungseinrichtung des Bundes derzeit zehn unterschiedliche schwimmende Plattformen für maritime Grundlagenforschung, technische Erprobungen und Abnahmen zur See zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch das Forschungsschiff „Planet“ …
Neue EU-Mittelmeermission „Irini“ (Teil 2)
25Apr.
2020
2020
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattierte das Parlament erstmals am Donnerstag (23. April). Im ersten Teil unseres Beitrages über die neue Mittelmeermission der EU haben wir zunächst Hintergründe beleuchtet, im zweiten Teil lassen wir noch einmal die Aussprache im Bundestag Revue passieren. Sie wurde eröffnet von Bundesaußenminister Heiko Maas …
Berlin/Büchel. Rückt eine Entscheidung in der Frage der Tornado-Nachfolge näher? Am heutigen Donnerstag (26. März) berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass „die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden“ soll. Also ein Beschaffungsmix! Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F Super Hornet für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G Growler für die Elektronische Kampfführung. Laut dpa sollen die internen Planungen des Verteidigungsministeriums bereits auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern erörtert worden sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dem Plan nun noch zustimmen, zitierte die Agentur entsprechende „parlamentarische Kreise“.