Brüssel/Berlin/London. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Inselstaates dem Europäischen Rat mit, dass man gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union die Gemeinschaft verlassen werde. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die am 29. März 2019 enden wird. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über die Austrittsbedingungen und die zukünftigen Beziehungen. Auch Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit spielen hier eine entscheidende Rolle.
Nachrichten
Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.
Berlin. Deutschland hat aus verteidigungsplanerischer Sicht „das gesamte Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr gegenüber der NATO und der Europäischen Union angezeigt“. Dies ist eine der zentrale Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wollten unter anderem wissen, welche Zusagen auf Regierungsebene oder seitens der Bundeswehr gegenüber „Bündnissen, internationalen Organisationen und Partnerstaaten“ gemacht worden sind. Für die Bewertung der Strukturen und des Umfanges der Streitkräfte sei es „unerlässlich, einen Überblick über diese Zusagen zu erlangen“ und zu erfahren, „auf welchen Verhandlungs- und Planungsprozessen“ diese basierten, so die Fragesteller.
Künftig auch EU-Ausländer in der Bundeswehr?
22Juli
2018
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Augsburg/Berlin. Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Eine Freiwilligenarmee, die nie genügend Personal hat. In ihrer gestrigen Samstagsausgabe (21. Juli) berichtete die Augsburger Allgemeine von einer Grundsatzüberlegung des Verteidigungsministeriums, die so neu allerdings nicht ist: es geht um die Aufnahme von Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union in die deutschen Streitkräfte. Wie Bernhard Junginger, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung in seinem Beitrag „Öffnet sich die Bundeswehr für Ausländer?“ schreibt, werde „im Berliner Bendlerblock offenbar sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten“. Staatsbürgerschaft gegen Risikobereitschaft, so könnte der angedachte Deal heißen, den Junginger im Ministerium ausgemacht haben will.
Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.