Berlin. Künftig sollen alle Bundeswehrsoldaten, die sich im Ausland in „einsatzgleichen Verpflichtungen“ befinden, ebenfalls einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) bekommen. Mit dieser Initiative reagiert die Unionsfraktion – so ihre Begründung – auf die „sich ändernde sicherheitspolitische Realität“. Von der Neuerung sollen demnächst beispielsweise die deutschen Soldaten profitieren, die im Rahmen des NATO-Verbandes im Ägäischen Meer oder beim Air Policing im Baltikum eingesetzt sind. Auch die Bundeswehrangehörigen, die jetzt als Teil der EFP Battlegroup der NATO in Litauen stationiert sind, werden wohl bald den entsprechenden Zuschlag erhalten (EFP = Enhanced Forward Presence). Den AVZ gibt es in sechs Stufen, von 30 bis maximal 110 Euro pro Tag – steuerfrei.
Nachrichten
Berlin. Eine halbgare sicherheitspolitische Strategie, eine ausstehende Weißbuch-Debatte, ein möglicherweise ausufernder Mali-Einsatz, ein unzureichender Verteidigungsetat, enorme Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Waffensystemen und fast leere Munitionsdepots: Der Deutsche Bundeswehr-Verband zeichnet ein düsteres Lagebild von der Truppe, ihrem Aufgaben- und Einsatzspektrum und ihren Rahmenbedingungen. André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten, legte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom heutigen Montag (31. Oktober) den Finger in einige besonders schmerzhafte Wunden …
Berlin/Königswinter. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, schlägt Alarm. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe RedaktionsNetzwerk Deutschland beklagt der SPD-Politiker teils schwere Mängel bei der Ausrüstung, der Arbeitszeitregelung und bei der Familienfreundlichkeit des Truppendienstes. „Es ist von allem zu wenig da“, sagte Bartels am vergangenen Freitag (21. Oktober). Zu einigen Punkte hatte er bereits am 8. Oktober bei den 12. Petersberger Gesprächen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes in Königswinter Stellung bezogen.
Berlin/Königswinter. Mit 19.761 Soldatinnen ist im Juli dieses Jahres erstmals die „11-Prozent-Marke“ beim Frauenanteil in der Bundeswehr überschritten worden. Wie das Verteidigungsministerium in seiner monatlichen Stärkeübersicht zum Stichtag 31. Juli 2016 meldete, umfassten die deutschen Streitkräfte in diesem Moment insgesamt 176.841 aktive Kräfte. Der Frauenanteil betrug demnach 11,17 Prozent. Am 13. Oktober berichtete die Rheinische Post, dass der Frauenanteil zum Stichtag 31. August „bei den neu eingeplanten Kräften danach sogar 15 Prozent“ betragen habe und somit das Mindestziel, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Zusammensetzung „der künftigen Bundeswehr“ vorgegeben hat, erreicht worden sei.
Berlin/Kempten. Auch wenige (bis gar keine) Informationen können mitunter das Ausgangsmaterial für einen interessanten redaktionellen Beitrag sein. Vor gut zwei Wochen, am 10. August, veröffentlichte der Deutsche Bundestag seine Drucksache 18/9371. In diesem sechsseitigen Papier nimmt die Bundesregierung Stellung zur „Entwicklung des Sondergerichtsstands und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten für Straftaten Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz“. Der Sondergerichtsstand beim Amtsgericht Kempten bearbeitet seit dem 1. April 2013 bereits entsprechende Fälle. Das Aufgabenpaket der neuen Institution hat der Justiziar des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Christian Sieh, einmal wie folgt skizziert: „Möglichst alle einschlägigen Ermittlungsverfahren sollen [hier] bei einer Staatsanwaltschaft konzentriert und eine effektive und zügige Strafverfolgung garantiert werden.“ Eine aufschlussreiche Zwischenbilanz erwartete vor Kurzem von der Bundesregierung die Bundestagsfraktion der Linken. Jan Korte, Frank Tempel, Jan van Aken und andere hatten dazu 18 präzise Fragen formuliert und eingereicht. Elf davon blieben unbeantwortet …