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Nachrichten


Bensberg. In der Thomas-Morus-Akademie im nordrhein-westfälischen Bensberg fand im Zeitraum 5. bis 7. Februar die Fachtagung „Wenn der Respekt fehlt: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Ursachen und Konsequenzen“ statt. Mehr als 100 Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes, Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler kamen an den drei Tagen zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, Lösungsansätze zu entwickeln und eine hilfreiche Vernetzung der Akteure zu fördern.

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Frankfurt am Main/Berlin. Im Saal 165 C des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begann am gestrigen Dienstag (16. Juni) der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, die für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantwortlich sein sollen. Der CDU-Politiker war in der Nacht vom 1. zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte zehn Tage nach seiner Festnahme bei der polizeilichen Vernehmung die Tat gestanden, später dann aber widerrufen. Jetzt belastet er den mutmaßlichen Unterstützer Markus H. schwer. Der ermordete Walter Lübcke stand bereits auf einer Liste des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der 2011 enttarnt wurde. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel. Todes- oder Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen.

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Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

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Berlin/Karlsruhe. Seit gut zwei Jahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Gruppe deutscher Prepper im Blick, die sich „Nordkreuz“ nennt. Gegen zwei Beschuldigte der mutmaßlich rechtsterroristischen „Prepper-Gemeinschaft Deutschland Nordkreuz“, die aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, führt der Generalbundesanwalt seit dem 15. August 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Recherchen der taz zufolge gehören zu der rund 30 Personen umfassenden Gruppierung unter anderem auch Anwälte, Polizisten (darunter mehrere ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern), ein Kampfsportlehrer, Sportschützen sowie Reservisten der Bundeswehr. Die taz versichert belegen zu können, dass „Nordkreuz keine isolierte Gruppe und eingebettet in ein weit größeres Netzwerk [ist]“.

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