Mainz/Berlin. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der „Frontal 21“-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.
Die Recherchen von Laabs belegen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, Feindbilder der Rechten, Todeslisten.
In seiner Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) etwa sagt im Interview mit ZDFzoom: „Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.“ Seine alarmierende Einschätzung: „Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.“
Martina Renner (Die Linke), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, befürchtet: „Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage. Er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.“
Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU). Im Interview mit ZDFzoom fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine härtere Vorgehensweise gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen. Schuster wörtlich: „In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals?“
Dirk Laabs ist investigativer Journalist, Filmemacher und Autor. Gemeinsam mit Stefan Aust hat er das Buch „Heimatschutz“ über die Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) herausgebracht. Eine andere Koproduktion – diesmal mit Oliver Schröm – untersucht „die tödlichen Fehler der Geheimdienste vor dem 11. September 2001“. „Der deutsche Goldrausch“, eine weitere Arbeit von Laabs, befasst sich mit der „wahren Geschichte der Treuhand“.
Der gebürtige Hamburger (Jahrgang 1973) ist unter anderem Gewinner des Dokumentarfilmpreises des Bayerischen Rundfunks und des Axel-Springer-Preises (zweiter Platz) für „Die Fremden im Paradies – warum Gotteskrieger töten“. Seine Dokumentationen wurden nicht nur in Deutschland gezeigt, sondern auch in vielen europäischen Ländern.
Laabs hat jahrelang über das Phänomen „islamistischer und internationaler Terrorismus“ recherchiert. Deshalb fungierte er beispielsweise auch vorübergehend als Berater (mit Schwerpunkt „islamistischer Terrorismus“) für das John Jay College of Criminal Justice in New York, eine Hochschule für Kriminologie und verwandte Lehrgebiete.
Die ZDFzoom-Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ geht der Frage nach, ob unserem Land ein neuer Rechtsterrorismus droht. Beitrag von Filmemacher Dirk Laabs, Kamera Felix Korfmann, Deutschland 2019.
Sendetermin: Mittwoch, 19. Juni 2019 (22:45 bis 23:15 Uhr), im ZDF.
Die Dokumentation ist auch in der Mediathek des ZDF abrufbar. Alle Angaben ohne Gewähr.
Zu unserem Bildmaterial:
1. E-Mail eines Polizisten, der keinen Hehl aus seiner Gesinnung macht. Staatstreue liest sich anders!
(Videostandbild: Quelle ZDFzoom-Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“)
2. Der CDU-Politiker Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, im Gespräch mit Dokumentarfilmer Laabs. (Videostandbild: Quelle ZDFzoom-Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“)
Kleines Beitragsbild: Immer mehr Fälle von rassistischer und/oder rechter Gesinnung werden auch bei der Polizei bekannt und bringen die Ordnungshüter als Ganzes in Verruf.
(Videostandbild: Quelle ZDFzoom-Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“)
Hat die Sendung etwas Neues ans Licht gebracht oder neue Betrachtungen und Wertungen ergeben? Ich glaube nicht. Es ist nur eine Auflistung altbekannter Vorkommnisse und Ereignisse. Für mich enttäuschend.
Bei aller Brisanz des Themas ist es unerträglich, die am besten ausgebildeten deutschen Soldaten und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Einsatz der GSG 9 gegen SEK-Beamte? Warum wird der Beamte nicht einfach auf der Arbeit festgenommen, ohne Familienangehörige und andere Unbeteiligte zu gefährden? Politische Show zur Beruhigung der Wähler!
Integraler Bestandteil des Berufsbildes eines Kommando-Soldaten oder SEK-Beamten ist es, sein Leben und seine Gesundheit für den Staat und seine Bürger einzusetzen. Das wird ihnen nicht gedankt.
Wo sind die Gewerkschafter und Soldatenvertreter, die sonst alles so schlau kommentieren? Zeit, sich auch mal vor unsere Spezialisten zu stellen!