Hannover. Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende (9. bis 11. Juni) die Weichen für ihren Bundestagswahlkampf gestellt. Beim Themenpaket „Sicherheitspolitik“ beschlossen die Delegierten, dass sich ihre Partei künftig an keiner Regierungskoalition beteiligen wird, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet. Vielmehr wollen die Linken in einer denkbaren Mit-Regierungsverantwortung alle Bundeswehrangehörigen aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Auch verlangten die Stimmberechtigten des Hannoverschen Parteitags mehrheitlich die Auflösung der NATO sowie die Einführung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Langfristig verfolgt die Linke das Ziel „eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege“.
Nachrichten
Koblenz. Ob New York, Boston, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Manchester, London, Kabul oder jetzt Teheran – der globale Terror hat sich zu einer Geißel der Menschheit entwickelt, zu einer schier endlosen Plage. Und die Häufung der Anschläge befeuert ein Klima ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft. Der zivile medizinische Sektor hat mittlerweile – die Bilder weltweiter Terroropfer vor Augen – ein großes Interesse an den Erfahrungen, die der Sanitätsdienst der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen gemacht hat. Die zentrale Frage lautet: Welches Know-how ist im Medizinbereich nötig, um im Falle eines Terroranschlags strategisch, taktisch und klinisch richtig reagieren zu können? Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) räumt ein, dass es dem zivilen medizinischen Versorgungssystem an Erfahrungen und Übung in der Behandlung von Terrorverletzten mangelt. Es sei daher erforderlich, von der Bundeswehr und ihren Auslandsmissionen zu lernen. DGU und Sanitätsdienst kooperieren schon seit geraumer Zeit. Am gestrigen Mittwoch (7. Juni) nun unterzeichneten die strategischen Partner in Koblenz eine offizielle „Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Deutscher Gesellschaft für Unfallchirurgie“.
München/Rukla (Litauen). Unter dem Namen „Connect-D“ stellt das Unternehmen Airbus Defence and Space (DS) den Angehörigen der Bundeswehr inzwischen an 15 Einsatzstandorten im Ausland Telefonie, Internet und Mediendienste zur Verfügung. Die kostenfreien Verbindungen gibt es beispielsweise in Afghanistan, Dschibuti, Irak, Kosovo, Mali oder Zypern. Jetzt hat Airbus auch die Betreuungskommunikation für das in Litauen stationierte Bundeswehrkontingent installiert. Die Inbetriebnahme von „Connect-D“ an den litauischen Standorten Rukla und Pabrade erfolgte über den entsprechenden Rahmenvertrag. Dieser Vertrag war 2015 zwischen dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) und der Firma Airbus DS GmbH geschlossen worden.
Berlin. In ihrem Tagesbefehl vom heutigen Dienstag (30. Mai) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vier einschneidende Unterstellungswechsel im Bereich der Streitkräftebasis angekündigt. So sollen künftig der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit seinem Amt (Hauptsitz Köln) und das Koblenzer Zentrum Innere Führung direkt dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet werden. Dienst beziehungsweise Amt und Zentrum unterstanden bislang dem Inspekteur Streitkräftebasis – derzeit ist dies Generalleutnant Martin Schelleis. Im Gegenzug werden dem Inspekteur nun das ABC-Abwehrkommando in Bruchsal und das Kommando Feldjägerwesen in Hannover unmittelbar unterstellt. Beide Kommandos unterstehen momentan noch dem Kommando Territoriale Aufgaben der Streitkräftebasis, das seinen Sitz in Berlin hat.
Berlin. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums haben Bundeswehrangehörige in den Jahren 2013 bis 2017 (Stichtag 31. März) mindestens 3909 Straftaten begangen. Eine entsprechende Anfrage hatte die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer an die Bundesregierung gerichtet. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen wollte vor allem wissen, wie viele dieser Straftaten „rechtsextremistisch oder anderweitig politisch motiviert“ waren. Über die Zahl abgeschlossener Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr informierte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel. Seine Antwort beinhaltet auch die Verurteilungen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind.