Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).
Nachrichten
Ulm. Mit einem feierlichen Appell auf dem Münsterplatz in Ulm hat der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson, das Multinationale Kommando Operative Führung zum 1. Juli 2013 in Dienst gestellt. Der Führungsstab, dem bis zu 800 Soldaten und zivile Mitarbeiter aus zunächst 18 Nationen angehören, soll im Auftrag der Europäischen Union, der NATO oder der Vereinten Nationen zukünftig vermehrt Einsätze in aller Welt führen. Mit seinem deutlich erweiterten Aufgaben- und Einsatzspektrum ist das Ulmer Kommando einzigartig in der Bundeswehr. Für Oberbürgermeister Ivo Gönner verkörpert es „schon heute die Sicherheitsstruktur in Europa von morgen“.
Koblenz/Bremen. Die Bundeswehr soll ab Ende 2019 mit neuen Aufklärungssatelliten in der Erdumlaufbahn vertreten sein. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erteilte für dieses etwa 816 Millionen teure Rüstungsprojekt in einer Sitzung am 26. Juni seine Zustimmung. Wenige Tage später, am 2. Juli, unterzeichneten die OHB System AG (Bremen) und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/BAAINBw (Koblenz) den Vertrag über die Entwicklung und den Bau des neuen satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems. Dieses trägt die Bezeichnung SARah.
Berlin. Auslandseinsätze sind für Militärangehörige häufig mit traumatischen Ereignissen und einem zwei- bis vierfach erhöhten PTBS-Risiko verbunden (PTBS: Posttraumatische Belastungsstörung). Nach der Rückkehr vom Einsatz erkranken etwa 300 je 10.000 Bundeswehrsoldaten pro Jahr; die kumulierte Gesamtzahl PTBS-Erkrankter seit Beginn der deutschen Auslandseinsätze dürfte somit in die Tausende gehen. Dies ergab eine Studie des Instituts für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Technischen Universität Dresden, die im September vergangenen Jahres im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde. Mit dem Thema „PTBS“ hat sich auch die Journalistin Ulrike Scheffer befasst. In ihrem Beitrag „Krieg im Kopf“ im Berliner Tagesspiegel vom 3. Juli schreibt sie: „Nun gibt es Hinweise, dass Einsatzsoldaten vermehrt straffällig werden. Und Belege dafür, dass Kinder oder Lebenspartner betroffener Soldaten oft ebenfalls psychisch erkranken.“
Wehrbereichsverwaltungen sind Geschichte
2013
Berlin. Seit dem 30. Juni 2013 gibt es bei der Bundeswehr keine Wehrbereichsverwaltungen mehr. Die zuletzt vier Wehrbereichsverwaltungen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Strausberg sowie ihre Außenstellen in München, Wiesbaden und Kiel sind jetzt alle aufgelöst. Als sogenannte Mittelbehörden waren sie für ein umfassendes Aufgabenpotpourri verantwortlich. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in Berlin: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wehrbereichsverwaltungen herzlich für ihren Einsatz und die in den letzten 56 Jahren geleistete Arbeit.“