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Nachrichten


Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.

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Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

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Aachen/Kiel. Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008, stürzte die damals 18-jährige Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ ins Meer. Elf Tage später wurde ihre Leiche nordwestlich vor Helgoland gefunden. Staatsanwaltschaft und Marine sprechen bis heute von einem „tragischen Unglück“, die Eltern aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen zweifeln allerdings daran. Jetzt fordert die Familie die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Denn es hat sich ein Zeuge gemeldet, der in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, die Sanitätsoffiziersanwärterin Böken sei an Bord der „Gorch Fock“ getötet worden.

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Hamburg. Akten der Bundeswehr und der US-Regierung belegen, dass in den 1960er-Jahren die politisch und militärisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen betrieben haben. Dies wurde in der Vergangenheit stets energisch dementiert. Die Akten sind nun nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt worden. Ein Team von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnte die Dokumente auswerten. Die Recherchen zeigen, dass Bundesregierung und Bundeswehr in jenen Jahren auf mehrfache Nachfrage von Journalisten die Unwahrheit gesagt haben.

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Berlin. Es ist gut sechs Jahre her, dass deutsche Medien von einem Aus für das Projekt HiROS berichteten. Bei HiROS – High Resolution Optical System – handelte es sich um einen Verbund von drei Satelliten, der ab 2014 aus rund 500 Kilometer Höhe die Erdoberfläche detailliert hätte abbilden sollen. Selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe hätte der Auswerter noch deutlich erkennen können. Das System war für kommerzielle Zwecken und für Einsätze im Katastrophenschutz geplant, sollte aber auch zu 30 Prozent dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehen. Letztendlich war die damalige Bundesregierung aber nicht bereit, eine dreistellige Millionensumme in das Vorhaben zu stecken. Entschieden hatte sie dies im Sommer 2010. Das Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte am 8. Januar 2011 in seinem Beitrag „Bund will kein Geld für Spionagesatelliten ausgeben“ den Pressesprecher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Andreas Schütz. Dieser wollte damals trotz negativer Regierungsentscheidung die Hoffnung nicht aufgeben und sagte dem Magazin: „In der Raumfahrt hatten wir viele Projekte, die nicht auf Anhieb funktionierten.“ Er wird jetzt von einer Trendwende bestätigt …

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