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Nachrichten


Northwood (Großbritannien)/Kiel. Kaum wurde das neue Jahr eingeläutet, da haben auch schon die Bündnisverpflichtungen unserer Streitkräfte begonnen. So wird die Deutsche Marine gleich im Januar die ersten beiden Einheiten für ein halbes Jahr in den NATO-Einsatz entsenden. Bereits am Dienstag dieser Woche (2. Januar) hat der Tender „Donau“ seinen Heimathafen Kiel verlassen, um sich dem ständigen NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 1 anzuschließen. Das Minenjagdboot „Grömitz“ wird am Mittwoch kommender Woche (10. Januar) aus Kiel auslaufen, um Teil des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes SNMG 2 zu werden.

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Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.

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Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“

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Rostock/Wilhelmshaven. Am kommenden Montag (17. Januar) wird die Fregatte F214 „Lübeck“ – in der Marine auch „Lucky Lübeck“ genannt – gegen 10 Uhr letztmalig ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen. In der Ägäis sollen sich Schiff und Besatzung dann dem ständigen maritimen NATO-Einsatzverband SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) anschließen. Die „Lübeck“ ist die letzte aktive Vertreterin der einst acht Einheiten umfassenden „Bremen“-Klasse F122. Nach diesem Einsatz wird die Fregatte auf ihre Außerdienststellung vorbereitet …

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Berlin/München. Das Thema „Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Bundeswehr“ hat durch die aktuelle Drohnen-Debatte erneut an Bedeutung gewonnen. Auch wenn dabei vieles miteinander verrührt wird. Die SPD-Parteiführung – allen voran Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich – hat die Entscheidung, ob die neuen Bundeswehr-Drohnen des Typs Heron TP auch bewaffnet aufsteigen dürfen, vertagt – in die nächste Legislaturperiode. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist verärgert, auch aus der eigenen Partei gab es heftige Reaktionen. So erneuerten beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas und Eva Högl, SPD-Mitglied und Wehrbeauftragte, inzwischen deutlich ihre Forderung nach einer Heron-TP-Bewaffnung. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, trat gar von seinem Amt zurück, weil er den offensichtlichen Links-Kurs der Borjans und Mützenichs öffentlich nicht vertreten wollte. Der Drohnen-Disput überlagert, dass die „Künstliche Intelligenz“ – kurz KI – längst schon Einzug gehalten hat in die deutschen Streitkräfte …

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