Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“
Nachrichten
Rostock/Wilhelmshaven. Am kommenden Montag (17. Januar) wird die Fregatte F214 „Lübeck“ – in der Marine auch „Lucky Lübeck“ genannt – gegen 10 Uhr letztmalig ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen. In der Ägäis sollen sich Schiff und Besatzung dann dem ständigen maritimen NATO-Einsatzverband SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) anschließen. Die „Lübeck“ ist die letzte aktive Vertreterin der einst acht Einheiten umfassenden „Bremen“-Klasse F122. Nach diesem Einsatz wird die Fregatte auf ihre Außerdienststellung vorbereitet …
Berlin/München. Das Thema „Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Bundeswehr“ hat durch die aktuelle Drohnen-Debatte erneut an Bedeutung gewonnen. Auch wenn dabei vieles miteinander verrührt wird. Die SPD-Parteiführung – allen voran Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich – hat die Entscheidung, ob die neuen Bundeswehr-Drohnen des Typs Heron TP auch bewaffnet aufsteigen dürfen, vertagt – in die nächste Legislaturperiode. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist verärgert, auch aus der eigenen Partei gab es heftige Reaktionen. So erneuerten beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas und Eva Högl, SPD-Mitglied und Wehrbeauftragte, inzwischen deutlich ihre Forderung nach einer Heron-TP-Bewaffnung. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, trat gar von seinem Amt zurück, weil er den offensichtlichen Links-Kurs der Borjans und Mützenichs öffentlich nicht vertreten wollte. Der Drohnen-Disput überlagert, dass die „Künstliche Intelligenz“ – kurz KI – längst schon Einzug gehalten hat in die deutschen Streitkräfte …
Hannover/Bonn/Berlin. Der Reservistenverband hat seit 2010 insgesamt 32 ehemalige Soldaten wegen rechtsextremer Aktivitäten ausgeschlossen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Organisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe und deren angeschlossene Blätter berichteten darüber am Dienstag vergangener Woche (24. Oktober). In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt momentan die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Nach Angaben des Reservistenverbandes sollen sich außerdem noch zwei weitere Fälle – in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – in der Prüfung befinden.
Piräus (Griechenland)/Potsdam. Ein herber Schaden! Die Fregatte „Brandenburg“, seit Kurzem erst Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes 2 (Standing NATO Maritime Group 2, SNMG 2) liegt nach einer Kollision am Ostermontag im Hafen von Piräus jetzt in der Salamis Naval Base fest. Die Schäden sollen hier im griechischen Marinestützpunkt in den nächsten Tagen von Experten eingehend untersucht werden. Die „Brandenburg“ hatte erst Ende März im Hafen von Souda Bay auf Kreta die Fregatte „Sachsen“ als Flaggschiff und Führungsplattform des NATO-Schiffsverbandes abgelöst.