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Nachrichten


Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.

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Berlin/Schrobenhausen/Düsseldorf. Seit rund 50 Jahren wird in Deutschland auf dem Gebiet der Laserwaffentechnologie geforscht. In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundeswehr etwa 84 Millionen Euro in die Entwicklung von defensiven Laserwaffen – beispielsweise zur Abwehr von Flugzeugen, Raketen oder Projektilen – investiert. „Leistungsstarke Laserquellen sind schon lange keine Science-Fiction mehr – das zwingt auch uns, uns damit zu beschäftigen“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im Sommer vergangenen Jahres auf Anfrage aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Hier entstand zu diesem Zeitpunkt ein Beitrag über Laserwaffenforschung der deutschen Streitkräfte. In dem ARD-Bericht hieß es, dass die Rüstungsfirmen MBDA und Rheinmetall inzwischen über entsprechende Technologien verfügten, die in zwei bis drei Jahren der Bundeswehr übergeben werden könnten. Beide Unternehmen führten in diesem Jahr weitere erfolgreiche Tests mit Hochenergie-Lasereffektoren durch.

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Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrorbewegung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) geeinigt. Der 16-seitige Text soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntagabend (29. November) dem Kanzleramt übermittelt worden sein. Die Kosten für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten werden darin für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.

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Berlin/Oberndorf. Die Bundeswehr distanziert sich offenbar von dem Waffenproduzenten Heckler & Koch – allerdings nur räumlich! Nach einer von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiierten Untersuchung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem baden-württembergischen Unternehmen und Bundeswehr-Dienststellen werden nun möglicherweise erste Konsequenzen gezogen. Die bisher auf dem Firmengelände von Heckler & Koch untergebrachte militärische Güteprüfstelle soll in eine Bundeswehrliegenschaft außerhalb von Oberndorf umziehen. Dies meldet heute (13. Oktober) das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf „Regierungskreise“. In der Güteprüfstelle am Sitz von Heckler & Koch sind Bundeswehrangehörige damit beauftragt, die entsprechenden Waffen vor Ort direkt beim Hersteller zu testen. In der Pressemitteilung des Hauptstadtstudios und im ARD-Beitrag von Fernsehkorrespondent Oliver Mayer-Rüth heißt es: Aus Sicht der Prüfgruppe habe in der alltäglichen Zusammenarbeit in Oberndorf „die räumliche Nähe die professionelle Distanz vermissen lassen“. Spekulationen „über Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit“ hätten allerdings nicht bestätigt werden können, so die Informationen des ARD-Hauptstadtstudios.

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Berlin/Potsdam/Brüssel (Belgien). Die Bundesregierung will sich im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med der Europäischen Union mit zwei Marineschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, am Freitagabend (4. September) die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer verbleiben. An Bord der beiden Schiffe sind derzeit 317 Marinesoldaten im Einsatz (Stand: 4. September).

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