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Berlin. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will sich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen neu aufstellen. Ihre neuen „inhaltlichen Leitplanken“ dazu wird die SPD am morgigen Montag (23. Januar) in einem 21 Seiten umfassenden Grundsatzpapier vorstellen. Über die „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ berichtete am heutigen Sonntag (22. Januar) exklusiv das ARD-Hauptstadtstudio, dem nach eigenen Angaben dieses SPD-Papier jetzt schon vorliegt.
Zu den Kernpunkten zählt laut ARD unter anderem die Forderung, dass Deutschland in Europa endlich eine Führungsrolle einnehmen müsse. Zu lange, so zitiert die ARD die Autoren, habe man ausschließlich „auf eine kooperative Zukunft mit Russland“ gesetzt.
Die Vorschläge der parteieigenen „Kommission für Internationale Politik“ (kurz KIP), mit denen sich das SPD-Präsidium am Montag befassen will, sehen ausdrücklich stärkere militärische Fähigkeiten der Bundeswehr vor. „Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung“, so die Kommission.
Verhältnis zur Volksrepublik China soll ebenfalls neu geordnet werden
Die SPD ordnet auch das Verhältnis zu China neu, setzt auf wirtschaftliche Resilienz, etwa, indem künftig beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip „China Plus eins“ gelten soll. Heißt: Neben China müsse stets auch ein alternativer Lieferant vorhanden sein.
Neben dem Eingeständnis eigener Fehler in der Vergangenheit umfasst die außenpolitische Neuordnung auch die Abkehr vom Prinzip ,Frieden in Europa [könne] nur mit und nicht ohne Russland‘ gesichert werden. Solange Russland sich nicht ändere, müsse Europa eine Sicherheit vor Russland organisieren, so das Grundsatzpapier der KIP.
Die neue außenpolitische Ausrichtung will die SPD dann auf ihrem Parteitag Ende des Jahres beschließen. „Es ist Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen“, zitiert die ARD aus „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“. Man darf auf die Inhalte gespannt sein …
Zu unserem Symbolfoto: Stahlkubus mit dem Schriftzug „SPD“ vor dem Haupteingang des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, der Zentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
(Bild: nr)
