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Nachrichten


Berlin. Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Die 245. und letzte Plenarsitzung der Legislatur wird am 5. September stattfinden, also in rund zwei Wochen. Zeit für eine erste statistische Bilanz – für Freunde der Zahlen …

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Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).

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Calw/Hamburg/Potsdam. Der sich abzeichnende Skandal hätte zu keinem ungünstigeren Moment publik werden können. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am heutigen Donnerstag (17. August) an der Führungsakademie in Hamburg den ersten Workshop „Tradition der Bundeswehr“ eröffnete und dort von „geistiger Orientierung“ und „Wertmaßstäben“ sprach, kündigte eine Pressemitteilung des Norddeutschen Rundfunks für den Abend eine „Panorama“-Sendung an, in der es um Ermittlungen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) gehen soll. Im Mittelpunkt des NDR-Beitrages: eine geschmacklose Abschiedsfeier, angebliche rechtsradikale Ausfälle und eine offenbar im Escort-Gewerbe tätige Zeugin.

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Berlin. „Bundeswehr und Tradition“ ist und bleibt ein Thema, das zwischen hohem Aufmerksamkeitswert und nahezu völliger Bedeutungslosigkeit schwankt. Nach einer umstrittenen Wanderausstellung „Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht“ (eröffnet 1995 in Hamburg), einem Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ (Januar bis Juni 1998), den Richtlinien des damaligen Generalinspekteurs Hartmut Bagger zur Gestaltung militärgeschichtlicher Sammlungen (März 1999) oder dem „Wegweiser für die Traditionspflege im Heer“ des damaligen Inspekteurs Helmut Willmann (Dezember 1999) war dann gut zwei Jahrzehnte lang das Thema abgekühlt. Stattdessen beherrschten einschneidende Entwicklungen – Wiedervereinigung und Armee der Einheit, Auslandseinsätze, Neuausrichtung der Bundeswehr, Aussetzung der Wehrpflicht – die Streitkräftedebatte. Nur die besonders kontrovers geführte Auseinandersetzung um die Kasernennamen der Truppe hielt über die Jahre hinweg an und sorgte immer mal wieder für Schlagzeilen. Nun ist das Gesamtpaket „Bundeswehr und Tradition“ wieder in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit gerückt. Am heutigen Donnerstag (17. August) wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den ersten von insgesamt vier Workshops zur Überarbeitung des Traditionserlasses von 1982 eröffnen.

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Pjöngjang (Nordkorea)/Washington/Brüssel/Berlin. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich am gestrigen Montag (14. August) von seiner Militärführung Pläne für einen Raketenabschuss in Richtung der westpazifischen Insel Guam vorlegen lassen. Am Schluss seines Besuches im Kommando der Raketenstreitkräfte schien er jedoch um Deeskalation bemüht. Einer Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge soll er beschlossen haben, zunächst doch noch „für kurze Zeit das Verhalten der Yankees“ beobachten zu wollen. Der amerikanische Verteidigungsminister James N. Mattis sagte gestern vor Journalisten: „Sollte ein nordkoreanischer Flugkörper US-Boden treffen – etwa Guam – dann gebe es kein Halten mehr (it’s ,Game on‘).“ Guam zählt zu den sogenannten Außengebieten der USA. Präsident Donald Trump hatte erst vor einigen Tagen auf die aggressive Haltung Nordkoreas, besonders auf die neuerlichen Raketentests, mit einer erschreckenden Warnung reagiert. Sein Land werde auf weitere Raketenversuche Pjöngjang „mit Feuer und Wut“ antworten, so Trump. Widersacher Kim Jong Un hatte daraufhin eine Raketenattacke nahe von Guam angedroht. Falls dieses Szenario eintreten würde, müsste dann nicht die NATO den USA gegen Nordkorea beistehen?

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