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Berlin. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat in den vergangenen Tagen mit einem Interview heftige Reaktionen ausgelöst. Die Gefühlspalette der Kritiker reichte dabei von bloßem Unverständnis bis hin zu glaubhafter Empörung. Gesprochen hatte die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl am Mittwoch (10. April) in Berlin mit dem deutschen Dienst des russischen Fernsehsenders RT. RT Deutsch stellte Barley unter anderem Fragen zum Europawahlkampf, über das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 und – so die Formulierung des Senders – „über den außenpolitischen Umgang mit Russland“.

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Seeon-Seebruck. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag (3. Januar) zu ihrer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Seeon versammelt. Gäste der politischen Veranstaltung im Kloster Seeon sind unter anderem der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sowie der Vorsitzende der griechischen Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Dass auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zur Klausurtagung erwartet wird, signalisiert: Das Thema „Bundeswehr“ steht mit auf der Agenda der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten, die noch bis einschließlich 5. Januar im Kloster Seeon beraten und abstimmen.

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Berlin. Die Forderung einiger Unionspolitiker nach Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht war bislang (und ist es noch) das „Sommerthema“ des Jahres 2018 schlechthin. Besonders die Bemerkung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ mitten durch die Basis schlug Wellen. Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht müsse noch mal „ganz intensiv“ diskutiert werden, sagte sie in einem Video nach ihrer Politreise. Die Allgemeine Wehrpflicht war vor sieben Jahren, zum 1. Juli 2011, auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer will nun offenbar im Herbst das Thema „Dienstpflicht für alle“ beim Bundesparteitag der CDU zu einer der Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ab.

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Berlin/Washington D.C./Brüssel. „Von der Leyen gegen Scholz: Riesen-Zoff um Bundeswehr-Milliarden“, so lautete am heutigen Sonntag (29. April) die Schlagzeile der BILD am SONNTAG. Offenbar will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die gesamte Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Olaf Scholz insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr: für das kommende Jahr drei Milliarden, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Finanzplanungen von Scholz sehen dagegen bis zum Jahr 2021 lediglich eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor. Zudem will der Sozialdemokrat wie sein christdemokratischer Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden im Haushalt machen. Die Haushaltspläne für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Mittwoch (2. Mai) vom Kabinett beschlossen werden.

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Berlin/Paris/Brüssel. Frankreich will seinen Wehretat zwischen 2017 und 2025 um mehr als ein Drittel erhöhen und so das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO erreichen. Diesem Ziel haben sich alle Mitgliedstaaten des Bündnisses bei ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales, das überschattet war vom Ukrainekonflikt, verpflichtet. Vereinbart wurde damals, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes bringen. Deutschland tut sich hier im Gegensatz zu Frankreich und anderen Partner schwer. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird diese Zielvorgabe nicht ausdrücklich erwähnt. Deutschland werde jedoch verbindlich „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“, heißt es dort. Am heutigen Dienstag (13. Februar) hat sich nun einmal mehr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Dauerbrenner „Verteidigungsausgaben“ geäußert. Dabei nahm er auch Deutschland erneut in die Pflicht …

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